EU-Staaten verlängern Wirtschaftssanktionen gegen Russland

30.06.2025 14:12

Russlands Angriffe auf die Ukraine gehen trotz der Friedensbemühungen
von US-Präsident Donald Trump weiter. Die EU zieht Konsequenzen - bei
einem Thema ist sie allerdings nicht handlungsfähig.

Brüssel (dpa) - Mangels Fortschritten bei den Friedensbemühungen von
US-Präsident Donald Trump für die Ukraine hat die EU ihre harten
Wirtschaftssanktionen gegen Russland bis zum 31. Januar 2026
verlängert. «Solange die rechtswidrigen Handlungen der Russischen
Föderation weiterhin grundlegende Regeln des Völkerrechts verletzen -
insbesondere das Verbot des Einsatzes von Gewalt - ist es angemessen,
alle von der EU verhängten Maßnahmen aufrechtzuerhalten», teilte die

Vertretung der Mitgliedstaaten in Brüssel mit. Die Sanktionen seien
eine Reaktion auf «die unbegründete, ungerechtfertigte und
rechtswidrige militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine».

Für die große Mehrheit der Mitgliedstaaten ist eine große
Erleichterung, dass die Sanktionsverlängerung relativ geräuschlos
beschlossen werden konnte. Zuvor hatte es wochenlang Befürchtungen
gegeben, dass Ungarn die Entscheidung verhindern könnte, um die
Friedensbemühungen von Trump zu unterstützen. Dieser setzt auf ein
gutes Verhältnis zu Russlands Präsident Wladimir Putin und hatte
anfangs vor allem von der Ukraine Zugeständnisse für einen
Waffenstillstand gefordert. So soll die Ukraine aus US-Sicht etwa
ihre Ambitionen auf einen schnellen Nato-Beitritt aufgeben und
akzeptieren, dass ein Teil ihres Staatsgebiets dauerhaft unter
russischer Kontrolle bleibt.

18. Paket mit Russland-Sanktionen soll bald folgen

Die Wirtschaftssanktion der EU gegen Russland umfassen insbesondere
Beschränkungen im Handel, im Finanzwesen, im Energiesektor, in der
Industrie, im Verkehrswesen sowie bei Luxusgütern. Darüber besteht
etwa ein Verbot der Einfuhr von russischem Rohöl auf dem Seeweg und
es wurden etliche russische Banken vom Finanzkommunikationssystem
Swift abgekoppelt.

Ein mittlerweile 18. Paket mit Russland-Sanktionen ist in
Vorbereitung. Die Slowakei fordert vor ihrer Zustimmung allerdings
das Versprechen, dass sie kompensiert wird, wenn ein Plan der
EU-Kommission für einen Importstopp russischen Gases zu
wirtschaftlichen Schäden in der Slowakei führen sollte. Dieser Plan
ist nicht Teil des Sanktionspakets, für die Slowakei aber so wichtig,
dass sie das 18. Sanktionspaket als Druckmittel nutzt.