Freihandel: EU-Kommission schließt Gespräche mit Ukraine ab

30.06.2025 16:54

Brüssel und Kiew haben ihre Handelsregeln überarbeitet: Für die
Ukraine soll es verlässliche Vorgaben geben, für europäische Bauern
langfristigen Schutz vor günstiger Konkurrenz.

Brüssel (dpa) - Die EU-Kommission hat Verhandlungen mit der Ukraine
über ein überarbeitetes Freihandelsabkommen abgeschlossen. Mit dem
Abkommen soll die Ukraine schrittweise in den EU-Binnenmarkt
integriert werden, teilte die EU-Kommission mit. Den Worten von
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zufolge sollen zudem
Handelsströme gesichert und Solidarität mit dem von Russland
angegriffenen Land ausgedrückt werden. 

Die Kommission teilte mit, die EU werde von niedrigeren Zöllen oder
einer vollständigen Zollbefreiung profitieren. Die Ukraine werde
hingegen bei vielen Produkten in der Lage sein, «weiterhin mindestens
die gleichen Mengen wie in den vergangenen Jahren zu exportieren».
Zudem habe sich die Ukraine verpflichtet, Schritt für Schritt
EU-Standards etwa beim Tierschutz und Pestizideinsatz zu übernehmen. 

Landwirte im Fokus 

Im Mittelpunkt des Abkommens stehen landwirtschaftliche Waren. Beide
Seiten einigten sich auf bestimmte Kontingente, die zollfrei oder zu
besonders günstigen Konditionen importiert und exportiert werden
können. Nach Kriegsbeginn hatten sich Bauern - vor allem im Osten der
EU - gegen günstige Importe aus der Ukraine gewehrt, weil sie darin
eine unverhältnismäßige Konkurrenz sahen. 

Ihnen waren Ausnahmeregeln, die die EU erlassen hatte, um die
ukrainische Landwirtschaft zu unterstützen, ein Dorn im Auge. Die EU
hatte rund 100 Tage nach Beginn des russischen Angriffskriegs im
Februar 2022 ukrainische Waren von Einfuhrzöllen ausgenommen. Die
Ukraine hat einen vergleichsweise großen Agrarsektor, der 2023 mehr
als sieben Prozent der Wirtschaftsleistung ausmachte. Zum Vergleich:
In Deutschland ist es nicht einmal ein Prozent. 

Strenge Regeln für bestimmte Importe 

Für Waren wie Weizen, Mais, Zucker, Honig, Geflügelfleisch und Eier
aus der Ukraine sollen besonders strenge Vorschriften für den Export
in die EU geben. Mit Blick auf Sorgen der Landwirte hatte die EU
bereits vergangenes Jahr strengere Importvorgaben für diese Produkte
eingeführt. 

Beide Seiten müssen das Abkommen noch absegnen. In Brüssel werden nun
die EU-Staaten und das Europaparlament über die Einzelheiten des
Abkommens informiert. Dann wird die Kommission den EU-Ländern einen
formellen Beschluss vorlegen, der von den Staaten angenommen werden
muss.