Bund reicht Pläne für EU-Milliarden zu spät ein

30.06.2025 17:46

Der Bund sollte in Brüssel Vorschläge zur Unterstützung der
Verbraucher in der Energiewende einreichen. Doch die Frist läuft
heute ab - und ein Plan fehlt. Das Umweltministerium sieht kein
Problem.

Berlin (dpa) - Deutschland verpasst eine wichtige Frist zur
Einreichung von Vorschlägen für EU-Fördermittel in Höhe von 5,3
Milliarden Euro aus dem Klimasozialfonds. Das Bundesumweltministerium
sieht allerdings kein unmittelbares Problem: «Die meisten
Mitgliedstaaten werden, so wie wir, mehr Zeit brauchen», erklärte ein
Sprecher. Eigentlich müssen die EU-Staaten bis heute einen
sogenannten Klimasozialplan bei der EU-Kommission einreichen. 

Klimasozialfonds soll Haushalte entlasten

Mit dem Klimasozialfonds über insgesamt 86,7 Milliarden Euro sollen
von 2026 bis 2032 höhere Kosten für Verbraucher durch die
Energiewende wie steigende Heizkosten abgefangen werden. Haushalte
können so entlastet und Investitionen, etwa in effizientere Gebäude
und öffentliche Verkehrsmittel, finanziert werden. 65 Milliarden Euro
sollen dabei durch Einnahmen aus dem EU-Emissionshandel gespeist
werden. Der Rest wird durch die Mitgliedsstaaten kofinanziert.

«Vermutungen, Deutschland würde durch die Verzögerung Mittel
verlieren, entbehren jeder Grundlage», betonte das Umweltministerium.
EU-Kommission und nationale Regierungen würden absichern, dass der
Klimasozialfonds rechtzeitig starten könne. Ziel sei es, den
deutschen Plan noch in diesem Jahr vorzulegen. Entscheidend ist laut
Ministerium nicht die Frist, sondern die erfolgreiche Umsetzung der
Förderprogramme. Ähnlich stellt es auch die EU-Kommission auf ihrer
Website dar: Geld soll für die Umsetzung der Pläne fließen.

EU-Kommission hält sich zurück

Die Kommission äußerte sich am Montag nicht zu den möglichen Folgen
bei Verstreichen der Frist. «Wir wollen erst einmal den Ablauf der
Frist abwarten und werden dann zu den Konsequenzen kommen», teilte
eine Sprecherin der Kommission der Deutschen Presse-Agentur mit.

Die klimapolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Lisa
Badum, reagierte empört auf die verstrichene Frist. «Das ist ein
Schlag ins Gesicht für Verbraucherinnen und Verbraucher, die ohnehin
mit steigenden Lebenskosten zu kämpfen haben.»