Dänemark hat EU-Ratsvorsitz übernommen

01.07.2025 00:01

Zum Start der zweiten Jahreshälfte hat Dänemark die
EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Kann Deutschlands nördlicher
Nachbar ganze große Konflikte verhindern?

Brüssel/Kopenhagen (dpa) - Dänemark hat den alle sechs Monate
rotierenden Vorsitz im Rat der EU übernommen. Deutschlands Nachbar im
Norden tritt damit turnusmäßig die Nachfolge von Polen an, das den
Ratsvorsitz in der ersten Jahreshälfte innehatte.

Dänische Regierungsvertreter werden damit bis zum Jahresende
zahlreiche Ministertreffen leiten und als Vermittler bei
Meinungsverschiedenheiten zwischen den 27 EU-Staaten auftreten. Dabei
geht es vor allem darum, einen möglichst reibungslosen Ablauf der
EU-Gesetzgebungsverfahren zu garantieren.

Aufrüstung und Klimaschutz

Thematisch wollen sich die Dänen unter dem Motto «Ein starkes Europa
in einer sich verändernden Welt» insbesondere für die gemeinsame
Aufrüstung gegen Russland und für mehr Wettbewerbsfähigkeit in der EU

einsetzen. 

Zudem hofft die Regierung der sozialdemokratischen
Ministerpräsidentin Mette Frederiksen, den Kampf gegen unerwünschte
Migration sowie Maßnahmen für Klimaschutz voranbringen zu können. Ein

Beispiel dafür ist die vorgesehene Einigung auf ein Klimaziel für das
Jahr 2040, das das Erreichen der Klimaneutralität im Jahr 2050
ermöglichen soll. 

Große Herausforderungen für die dänische Ratspräsidentschaft dürf
ten
die anhaltende ungarische Blockade der EU-Beitrittsverhandlungen mit
der Ukraine sowie der europäische Zusammenhalt im Zollstreit mit den
USA werden. 

Streit droht darüber hinaus beim Thema Geld, weil in den nächsten
Monaten die Gespräche über den langfristigen EU-Haushalt von 2028 bis
Ende 2034 beginnen sollen. Die Positionen der Mitgliedstaaten gehen
dabei weit auseinander. So sträubt sich etwa Deutschland als
Nettozahler gegen eine Aufstockung des Budgets von zuletzt mehr als
einer Billion Euro.

Gefeiert wird der Start der dänischen Ratspräsidentschaft am
Donnerstag in Aarhus, der zweitgrößten Stadt des skandinavischen
Landes. Als Gäste hat Ministerpräsidentin Frederiksen unter anderem
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und ihr Team sowie
EU-Ratspräsident António Costa eingeladen.

Die seit 2019 regierende Sozialdemokratin Frederiksen zählt zu den
dienstältesten amtierenden Regierungschefs in der EU und gilt als
Verfechterin einer umfassenden Unterstützung der Ukraine. 

Zuletzt machte sie international vor allem damit Schlagzeilen, dass
sie US-Präsident Donald Trump hinsichtlich seiner Grönland-Ansprüche

eine entschiedene Absage erteilte. Bekannt sind Frederiksen und ihre
über die politische Mitte reichende Drei-Parteien-Koalition zudem für
eine rigide Migrationspolitik.