Deutschland droht Verzögerung bei Auszahlung von EU-Milliarden

01.07.2025 17:31

Der Bund sollte Vorschläge zur Unterstützung für Bürgerinnen und
Bürger bei der Energiewende einreichen - ließ eine Frist aber
verstreichen. Die EU-Kommission stellt nun klar, was das bedeutet.

Brüssel (dpa) - Deutschland könnte EU-Fördermittel in Milliardenhöh
e
später als vorgesehen erhalten. Die Bundesregierung hatte am Montag
eine Frist für die EU-Gelder in Höhe von 5,3 Milliarden Euro aus dem
Klimasozialfonds verpasst. Es gebe zwar keine Strafen dafür, die
Frist zu reißen, sagte eine Sprecherin der EU-Kommission, die
Auszahlung der Gelder könne sich aber verzögern. 

Mit dem Klimasozialfonds über insgesamt 86,7 Milliarden Euro sollen
von 2026 bis 2032 höhere Kosten für Verbraucher infolge der
Energiewende, etwa durch steigende Heizkosten, abgefangen werden. Die
Sprecherin der EU-Kommission sagte, dass die Kommission fünf Monate
Zeit habe, die von EU-Staaten eingereichten Pläne zu analysieren. Das
heißt, je später Pläne eingereicht werden, desto später kann Geld
fließen.

Neben Deutschland haben laut Kommission auch 25 weitere EU-Staaten
ihre Pläne nicht rechtzeitig eingereicht - lediglich Schweden hielt
sich an die Zeitvorgabe.

Grüne über verstrichene Frist empört 

Das Bundesumweltministerium sieht allerdings kein unmittelbares
Problem. «Vermutungen, Deutschland würde durch die Verzögerung Mittel

verlieren, entbehren jeder Grundlage», betonte das Umweltministerium.
EU-Kommission und nationale Regierungen würden absichern, dass der
Klimasozialfonds rechtzeitig starten könne. Ziel sei es, den
deutschen Plan noch in diesem Jahr vorzulegen. 

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Ricarda Lang nannte die verstrichene
Frist ein Schlamassel und appellierte an die Bundesregierung,
Verantwortung zu übernehmen. «Die Bürger dürfen nicht den Preis f
ür
die Trantütigkeit dieser Regierung zahlen», sagte Lang der Deutschen
Presse-Agentur in Berlin. Die verstrichene Frist könne im Zweifel
dazu führen, dass weniger Geld bei den Verbraucherinnen und
Verbrauchern ankomme oder dass dieses später fließe.