EU-Kommission will 90 Prozent weniger Emissionen bis 2040
02.07.2025 11:59
Klimaschutz spielt in der Öffentlichkeit eine geringere Rolle als
noch vor einigen Jahren. Die EU-Kommission legt dennoch ein neues
Ziel fest. Doch es gibt eine kleine Hintertür.
Brüssel (dpa) - Die Europäische Kommission will die
Treibhausgasemissionen in der EU bis 2040 um mindestens 90 Prozent im
Vergleich zu 1990 senken. Ein Teil davon soll durch international
anerkannte Klimazertifikate kompensiert werden dürfen, wie aus einem
Vorschlag für ein verpflichtendes 2040-Klimaziel hervorgeht.
Mit dem 2040-Ziel würde ein weiterer verbindlicher Zwischenschritt
auf dem Weg zur angestrebten Klimaneutralität bis 2050 gesetzt - also
zu dem Ziel, nicht mehr Treibhausgase auszustoßen als wieder gebunden
werden können. Die nun vorgestellten Pläne müssen noch von den
EU-Staaten und dem Europaparlament ausgehandelt werden.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen teilte mit: «Heute
zeigen wir, dass wir fest zu unserer Verpflichtung stehen, die
europäische Wirtschaft bis 2050 zu dekarbonisieren.»
Mehr Beinfreiheit bei Klimazielen
Damit das Ziel zu erreichen ist, will die Kommission mehr
Flexibilität schaffen. Bislang muss die EU ihre Klimaziele durch
Treibhausgas-Minderungen auf eigenem Boden erreichen. Nun soll es dem
Vorschlag zufolge ab 2036 auch möglich werden, Klimazertifikate aus
Nicht-EU-Ländern anzuerkennen. Mit diesen könnten dann
Treibhausgasemissionen, die in der EU entstehen, verrechnet werden.
Konkret schlägt die Kommission vor, diese Art der Kompensation für
drei Prozent der Emissionsmenge aus dem Jahr 1990 anzuwenden. Da sich
die drei Prozent auf das Basisjahr 1990 beziehen und die Emissionen
seitdem gesunken sind, würde der tatsächlich kompensierbare Anteil an
den heutigen Emissionen deutlich höher liegen.
Die Kommission betonte, dass die Zahl das Ergebnis einer Abwägung
sei. Einerseits zeige die EU so, dass sie die heimischen
Klimaschutzmaßnahmen fortsetze, andererseits öffne sie sich aber auch
für Zusammenarbeit mit Drittstaaten.
Für die schwarz-rote Bundesregierung ist die Kompensation durch
Klimazertifikate eine Voraussetzung für die deutsche Unterstützung
des 90-Prozent-Ziels. Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD
sieht vor, dass sie maximal drei Prozentpunkte des Ziels ausmachen.
EU braucht noch ein Ziel für 2035
Das 2040-Ziel soll auch als Grundlage genutzt werden für die
Klimapläne, die die EU bei den UN einreichen muss. Bis spätestens
September muss der Staatenbund seine Klimaschutzpläne für den
Zeitraum bis 2035 vorlegen, damit sie rechtzeitig vor der
Weltklimakonferenz in Brasilien im November kommen. Die erste
Einreichungsfrist im Februar hatte die Staatengemeinschaft - wie die
allermeisten Länder - versäumt. Die nationalen Klimapläne sind ein
zentrales Element des Pariser Klimaschutzabkommens, das dieses Jahr
zehnjähriges Jubiläum feiert.