BSW will gemeinsam mit Rechten gegen von der Leyen stimmen

03.07.2025 17:44

Rechte im Europaparlament bringen einen Misstrauensantrag gegen die
EU-Kommission unter Führung von Ursula von der Leyen ein. Das BSW
will mitstimmen.

Straßburg (dpa) - Das Bündnis Sahra Wagenknecht im Europarlament will
beim anstehenden Misstrauensvotum gegen EU-Kommissionspräsidentin
Ursula von der Leyen und ihr Team stimmen. In dem von einem rechten
rumänischen Abgeordneten initiierten Misstrauensantrag wird von der
Leyen unter anderem Intransparenz und Missmanagement mit Blick auf
die Corona-Politik vorgeworfen. 

«Wir werden als BSW für den Misstrauensantrag stimmen, auch wenn wir
nicht in jedem Detail einverstanden sind und der Antrag hauptsächlich
von rechten Kräften getragen wird, deren Werte und Politik wir nicht
teilen», sagte Fabio De Masi, Sprecher der Delegation des Bündnis
Sahra Wagenknecht im Europäischen Parlament. Das BSW stellt derzeit 5
der 720 Mitglieder.

Auch aus der AfD gibt es Unterstützung. «Von der Leyens Abwahl ist
längst überfällig», teilte der AfD-Europaabgeordnete Petr Bystron
mit. Dies sei bislang durch eine linke Mehrheit verhindert worden.
«Selbstverständlich unterstützen wir als AfD das Misstrauensvotum.»

De Masi: Rechte haben bei uns abgeschrieben

Es sei «erbärmlich», dass die Mehrheit des Europaparlaments nicht
über die «Rechtsbrüche von Frau von der Leyen in der Pfizer-Affäre

diskutieren wollte», so De Masi. Außerdem entmachte sie das Parlament
bei «Aufrüstungszielen» und übergehe die «Völkerrechtsbrüche
in Gaza
und beim Angriff auf den Iran».

Sollte der Misstrauensantrag angenommen werden, müsste die
EU-Kommission geschlossen zurücktreten. Ein solches Szenario gilt
allerdings als unwahrscheinlich, weil dafür eine Mehrheit von zwei
Dritteln der abgegebenen Stimmen und gleichzeitig die Mehrheit der
Mitglieder des Parlaments benötigt wird. 

Aus der Kommission hieß es, solche Initiativen seien das Recht der
Abgeordneten. «Wir haben keine weiteren Anmerkungen zu ihren
Entscheidungen.»