Dobrindt lädt zum «Migrationsgipfel» auf der Zugspitze

04.07.2025 13:27

Deutschlands höchster Berg liegt im Wahlkreis von Alexander Dobrindt.
Dort möchte er in zwei Wochen mit Innenministern aus fünf
Nachbarstaaten über Asylpolitik sprechen.

Berlin (dpa) - Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat
Amtskollegen aus mehreren Nachbarstaaten zu einem Gespräch über die
europäische Migrationspolitik auf der Zugspitze eingeladen. Bei dem
geplanten Treffen am 18. Juli werde es um die «Neuordnung der
europäischen Migrationspolitik» gehen, sagte eine Sprecherin des
Ministeriums. 

Neben den Innenministern von Frankreich, Polen, Österreich, Dänemark
und Tschechien sei auch der EU-Kommissar für Inneres und Migration,
Magnus Brunner, eingeladen. Ziel sei es, «gemeinsam wichtige Impulse
für eine härtere europäische Migrationspolitik zu geben». 

Über das geplante Treffen hatten zuvor Politico und das
«Handelsblatt» berichtet. Dem Vernehmen nach soll dabei auch die
Bekämpfung der Schleuserkriminalität sowie über Abschiebungen
gesprochen werden.

Nachbesserungen im Europäischen Asylsystem?

Bereits vor der Bundestagswahl war auf europäischer Ebene über eine
mögliche Verschärfung der vereinbarten neuen Regeln des Gemeinsamen
Europäischen Asylsystems (GEAS) diskutiert worden. Konkret geht es
darum, das sogenannte Verbindungselement aus den Vorschriften zu
streichen. Bislang sieht die GEAS-Reform vor, dass Asylbewerber nicht
in Drittstaaten abgeschoben werden können, zu denen sie keinen
konkreten Bezug haben. Die Mitgliedstaaten sollen die Reform bis
Mitte 2026 umsetzen.