Von der Leyen attackiert Rechte wegen Misstrauensantrag

07.07.2025 18:45

Ursula von der Leyen und ihre EU-Kommission müssen sich am Donnerstag
der Abstimmung über einen Misstrauensantrag stellen. Bei einer
Debatte im EU-Parlament geht die Deutsche in die Offensive.

Straßburg (dpa) - EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat
im Europaparlament Vorwürfe aus einem Misstrauensantrag gegen sie und
ihr Team zurückgewiesen. Sie rief dazu auf, am Donnerstag bei der
Abstimmung gegen den Antrag aus dem Rechtsaußen-Lager zu votieren.

Zu Anschuldigungen bezüglich nicht veröffentlichter Textnachrichten
während der Corona-Krise sagte sie, sie habe nie ein Geheimnis daraus
gemacht, dass sie damals auch Kontakt zu Spitzenvertretern von
Impfstoffherstellern hatte. Zu behaupten, dass diese Kontakte
unangemessen waren oder gar gegen das europäische Interesse
verstießen, seien einfach falsch.

Es habe keine Geheimnisse, keine versteckten Klauseln und auch keine
Verpflichtung für die einzelnen Mitgliedstaaten zu Bestellungen
gegeben. Entsprechende Behauptungen seien Lügen.

Zur Kritik daran, dass sie ein milliardenschweres Kreditprogramm für
Verteidigungsinvestitionen als Notfallmaßnahme ohne
Parlamentsbeteiligung plante, sagte von der Leyen, dies sei genau
das, was sie in ihren politischen Leitlinien versprochen habe. Für
jeden weiteren Schritt des Weges werde sie die Rückkopplung mit dem
Parlament suchen. «Ich möchte sagen, dass ich Ihre Bedenken laut und
deutlich höre, und ich werde stets bereit sein, offen über unsere
Arbeit zu sprechen und gemeinsam mit pro-europäischen, demokratischen
Kräften in diesem Haus nach gemeinsamen Lösungen zu suchen», sagte
sie.

Attacken gegen Antragsteller

Den Antragstellern aus dem rechten Lager warf von der Leyen vor,
keine Antworten auf politische Probleme zu haben und Verschwörungen
anzuheizen. Es gebe reichlich Beweise, dass viele der extremen Kräfte
von Feinden unterstützt würden, ob die Strippenzieher nun in Russland
säßen oder anderswo, sagte sie.

Die anderen Parteien rief sie auf, gegen den Misstrauensantrag zu
stimmen. «Lasst uns nicht das Spiel der Extremisten spielen», sagte
sie. Als Kommissionspräsidentin verspreche sie, immer bereit zu sein,
auf Kompromisse und Einigkeit hinzuarbeiten.

Der Misstrauensantrag war von einem rechten rumänischen Abgeordneten
initiiert worden. Von der Leyen und ihrem Team wird in ihm unter
anderem mit Blick auf die Corona-Politik Intransparenz und
Missmanagement vorgeworfen. Am Donnerstag soll über ihn abgestimmt
werden.

Geringe Erfolgsaussicht

Eine ausreichende Mehrheit für den Misstrauensantrag gilt als äußerst

unwahrscheinlich. Für die deutsche CDU-Politikerin, die der
europäischen Parteienfamilie EVP angehört, ist der Vorstoß aus dem
rechten Lager trotz der geringen Aussichten auf Erfolg eine
Belastungsprobe. Grund ist, dass die 66-Jährige mit manchen
politischen Initiativen zuletzt auch bei ihr eigentlich
wohlgesonnenen Abgeordneten für Unmut sorgte.