Wadephul sichert Unterstützung für Gerechtigkeit in Ukraine zu

08.07.2025 12:34

Deutschland ist seit 75 Jahren Mitglied im Europarat. Zum Jubiläum
verspricht Außenminister Wadephul Rückhalt im Kampf für dessen
demokratische Grundpfeiler - auch gegen russische Attacken.

Berlin (dpa) - Außenminister Johann Wadephul sichert dem Europarat
volle deutsche Unterstützung für den Kampf für Demokratie und
Gerechtigkeit angesichts des russischen Kriegs gegen die Ukraine zu.
«Ein Eckpfeiler der Rechtsstaatlichkeit ist, dass schwere Verstöße
gegen anerkannte Normen nicht ohne Konsequenzen bleiben können»,
sagte der CDU-Politiker bei einer Jubiläumskonferenz zu 75 Jahren
Mitgliedschaft Deutschlands im Europarat. Aggressoren müsse
klargemacht werden, dass sie für den durch ihre rechtswidrigen
Handlungen verursachten Schaden aufkommen müssten. 

Der Europarat mit Sitz im französischen Straßburg ist von der EU
unabhängig und setzt sich für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und
Menschenrechte ein. Die Ukraine ist Mitglied. Russland wurde im März
2022 ausgeschlossen. Wadephul nannte den Ausschluss Russlands aus dem
Rat folgerichtig, da Moskau dessen Grundprinzipien der demokratischen
Freiheit gravierend verletzt habe. Diese Grundprinzipien würden heute
mehr denn je angegriffen. «Deshalb müssen wir sie verteidigen»,
forderte der Minister.

Wadephul pocht auf Gerechtigkeit für Ukraine

Man werde dafür sorgen, dass die Verantwortlichen für das
Aggressionsverbrechen gegen die Ukraine zur Rechenschaft gezogen
würden, versprach Wadephul. Er bezog sich auf ein entsprechendes
Abkommen für ein Sondertribunal, das vor zwei Wochen vom Europarat
mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj unterzeichnet
worden war. Das Richtergremium soll im niederländischen Den Haag
angesiedelt werden und Top-Vertreter der russischen Führung zur
Verantwortung ziehen.