Gerichtshof: Russlands Geldbußen gegen Google nicht rechtens

08.07.2025 15:53

Russische Gerichte verlangen extrem hohe Summen von Google wegen
Inhalten auf seiner Plattform Youtube. Dagegen hat sich das
Unternehmen vor dem Menschenrechtsgerichtshof gewehrt.

Straßburg (dpa) - Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte
(EGMR) hat Russland wegen Menschenrechtsverstößen durch Geldbußen
gegen Google aufgrund bestimmter Inhalte auf der Videoplattform
Youtube verurteilt. Es sei nicht vereinbar mit der Meinungsfreiheit,
dass Google durch hohe finanzielle Strafen unter Druck stehe,
Youtube-Videos und Kanäle zu zensieren oder wiederum bestimmte
Inhalte auf dessen Plattform zu dulden, entschieden die Richterinnen
und Richter in Straßburg.

Konkret ging es darum, dass die russische Medienaufsichtsbehörde
Roskomnadsor Google in den Jahren 2021 und 2022 auftrug, einige
Inhalte bei Youtube zu blockieren - darunter den Kanal des 2024
gestorbenen Kreml-Gegners Alexej Nawalny. Dem kam das Unternehmen bei
den politischen Inhalten nicht nach. Daraufhin kassierte es Geldbußen
von zig Milliarden Rubel, laut EGMR umgerechnet insgesamt etwa 447
Millionen Euro. 

Außerdem wurden dem Gericht zufolge gegen Google weitere Strafen
verhängt, weil es die Youtube- und Gmail-Konten von Tsargrad TV
sperrte - einem Fernsehsender, der dem Urteilstext nach einem
russischen Oligarchen gehört, der von den Vereinigten Staaten und der
Europäischen Union wegen seiner Unterstützung für Russlands
Angriffskrieg gegen die Ukraine sanktioniert worden war.

Das EGMR-Urteil dürfte praktisch jedoch wenig ändern. Russland
erkennt die Entscheidungen des Gerichtshofs nicht an. Das Land wurde
wegen seines seit Februar 2022 andauernden Angriffskrieges gegen die
Ukraine aus dem Europarat ausgeschlossen. Damit ist es auch kein
Mitglied der Europäischen Menschenrechtskonvention mehr, für deren
Einhaltung der Gerichtshof sorgt. Dieser kann aber weiterhin über
Vorfälle entscheiden, die bis zu sechs Monate nach dem Ausschluss
geschehen sind. EGMR und Europarat sind von der EU unabhängig.