Rechtsstaats-TÜV der EU: Mieses Ergebnis für Ungarn

08.07.2025 17:28

Schutz der Justiz, Rolle der Medien, Korruptionsbekämpfung: Die
Kommission untersucht den Zustand der Rechtsstaatlichkeit in allen
EU-Staaten. Ein Land bleibt das Sorgenkind.

Brüssel (dpa) - Die Europäische Kommission schlägt im neuen
Rechtsstaatlichkeitsbericht erneut Alarm wegen gravierender Mängel in
Ungarn. In mehreren zentralen Bereichen gebe es weiterhin kaum
Fortschritte, stellen die EU-Experten fest - insbesondere beim Schutz
der Zivilgesellschaft, der Unabhängigkeit der Justiz und im Kampf
gegen Korruption.

Von den acht Empfehlungen aus dem Vorjahr habe Budapest nur in einem
Bereich die Vorschläge umgesetzt und spürbare Verbesserungen erzielt
- bei der Vergütung von Richtern, Staatsanwälten und
Justizbediensteten. «Da ist also noch viel Arbeit vor uns mit
Ungarn», sagte Kommissionsvizepräsidentin Henna Virkkunen.

Zudem moniert der Bericht fehlende Fortschritte bei der Verfolgung
von Korruption auf hoher Ebene. Die Zahl der Verurteilungen sei
rückläufig, Entscheidungen von Staatsanwälten würden nur unzureiche
nd
überprüft, und wichtige Reformen wie neue Lobbyregeln blieben bislang
aus. Auch das Umfeld für unabhängige Medien sei weiter angespannt -
unter anderem wegen selektiver Informationsvergabe und Ermittlungen
gegen Journalistinnen und Journalisten.

Auch über die Slowakei wächst die Sorge

Deutlich kritischer als in den Vorjahren fällt auch die Bewertung der
Slowakei aus. Zwar habe die Regierung nach intensiven Gesprächen mit
der Kommission Teile der Strafrechtsreform überarbeitet und neue
Pläne zur Korruptionsbekämpfung angekündigt. Gleichzeitig aber haben

sich dem Bericht zufolge zentrale Bedenken in der Praxis bestätigt.
Mehrere hochrangige Korruptionsfälle seien verjährt oder
heruntergestuft worden. Auch beim Zugang zu Informationen und bei der
Sicherheit von Journalistinnen und Journalisten habe sich die Lage
verschlechtert.

Defizite auch in anderen EU-Staaten

Auch in mehreren anderen EU-Staaten stellt die Kommission
Rechtsstaatlichkeitsprobleme fest - etwa wegen mangelnder Transparenz
in Gesetzgebungsverfahren, Angriffen auf unabhängige Medien oder
Defiziten bei der Parteienfinanzierung. In einigen Fällen kritisiert
die Behörde eine zunehmende Belastung zivilgesellschaftlicher
Organisationen durch neue Auflagen und eingeschränkten Zugang zu
Entscheidungsprozessen.

Deutschland schneidet insgesamt gut ab

Deutschland wird im Bericht erneut gut bewertet. Die Justiz sei
unabhängig und arbeite effizient. Allerdings gebe es weiterhin
Schwachstellen - etwa bei der Transparenz von Parteispenden, der
Lobbykontrolle und beim Schutz von Journalistinnen und Journalisten,
heißt es im Deutschland-Kapitel des sogenannten Rechtsstaats-TÜV.