EU-Staaten sollen für Kriegsfall kritische Rohstoffe hamstern
09.07.2025 11:52
Mutmaßlich sabotierte Seekabel haben Europas Sicherheitslücken
offengelegt. Die EU-Kommission will nun, dass Staaten für den
Ernstfall Kabel-Reparatursets und essenzielle Rohstoffe vorhalten.
Brüssel (dpa) - Angesichts wachsender militärischer und
geopolitischer Bedrohungen will die EU-Kommission die Mitgliedstaaten
zum Aufbau strategischer Vorräte bewegen. In einem neuen
Strategiepapier schlägt die Brüsseler Behörde vor, künftig nicht nu
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Lebensmittel und medizinische Güter, sondern auch kritische
Rohstoffe, Ersatzteile für die Infrastruktur oder etwa
Nuklearbrennstoff zu lagern.
Die Kommission sieht Europa in einem «zunehmend komplexen und sich
verschlechternden Risikoumfeld», das geprägt sei von geopolitischen
Spannungen, Cyberangriffen und dem Klimawandel. Auch auf bewaffnete
Konflikte und direkte Angriffe auf Mitgliedsstaaten müsse sich die EU
vorbereiten.
Lehren aus Pandemie und Ukraine-Krieg
Pandemie und der Krieg in der Ukraine hätten gezeigt, wie schnell
Lieferketten reißen und es zu Engpässen bei kritischen Gütern und
Technologien kommen könne. Die neue Strategie sei Ausdruck eines
«Mindset-Shifts» - künftig solle weniger reagiert und mehr
antizipiert werden.
Konkret soll die Lagerhaltung eine breite Palette an Gütern abdecken.
Neben seltenen Erden und Spezialmagneten - die etwa für Windräder,
Elektromotoren und weitere Technologien unverzichtbar sind - nennt
das Papier Reparatursets für Energie- und Glasfaserkabel, wie sie
zuletzt etwa bei Angriffen auf Unterwasserleitungen in der Ostsee
beschädigt wurden.
Firmen sollen Produktionskapazitäten vorhalten
Aufgezählt werden außerdem Ersatzteile für kritische
Transportinfrastruktur, medizinische Gegenmittel und
Nuklearbrennstoff. Auch Landwirtschaft und Wasserversorgung werden
berücksichtigt. Die Kommission verweist auf die strategische
Verwundbarkeit Europas in diesen Bereichen. Rechtlich bindend sind
ihre Vorschläge nicht.
Auch die Industrie wird eingebunden. Firmen sollen für den Ernstfall
Produktionskapazitäten vorhalten oder Lagerflächen zur Verfügung
stellen. Erfolgreiche nationale Modelle etwa mit Steueranreizen für
Unternehmen könnten als Vorbild dienen, so die Kommission. So sollen
Kosten minimiert und dennoch schnelle Reaktionen ermöglicht werden.
Finanzierung über EU-Haushalt?
Finanzieren will die Kommission das Vorhaben auch über den nächsten
mehrjährigen EU-Haushalt, der 2026 in Kraft treten soll. Die
Investitionen in strategische Vorratshaltung würden zwar Kosten
verursachen, so die Kommission, zahlten sich jedoch langfristig aus
durch weniger Störungen, geringere Wiederaufbaukosten und eine höhere
Wettbewerbsfähigkeit.