EU-Staaten treten bei Haushaltsplanung 2026 auf die Bremse
09.07.2025 17:50
Mit einem kleineren Budgetentwurf als die Kommission gehen die
EU-Staaten in die Haushaltsverhandlungen für 2026. Das letzte Wort
ist noch nicht gesprochen.
Brüssel (dpa) - Krisenbewältigung, Verteidigung und
Migrationspolitik: Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben
sich auf eine gemeinsame Linie für den EU-Haushalt 2026 geeinigt. Sie
wollen im kommenden Jahr 186,24 Milliarden Euro ausgeben - und damit
weniger als von der EU-Kommission vorgeschlagen. Die Kommission hatte
sich Anfang Juni in ihrem Haushaltsentwurf für 193,26 Milliarden Euro
ausgesprochen.
Spielräume für Unvorhergesehenes
Der Vorschlag der EU-Staaten folge einem «umsichtigen und
realistischen» Ansatz, hieß es. Ziel sei ein Haushalt, der
ausreichend Mittel für die Umsetzung bestehender Projekte vorsehe und
zugleich flexibel genug bleibe, um auf neue Herausforderungen
reagieren zu können. Die Haushaltsplanung müsse etwa Reaktionen auf
Krisen wie die im Nahen Osten oder die anhaltenden Folgen des Kriegs
in der Ukraine ermöglichen.
Die Position der EU-Staaten muss noch förmlich festgelegt werden und
soll dann Grundlage für die Verhandlungen mit dem Europaparlament
über den Haushaltsplan 2026 sein. Im vergangenen Jahr hatten sich
EU-Staaten und Parlament auf 199,4 Milliarden Euro für den Haushalt
2025 geeinigt.
Spielräume durch mehrjährigen Finanzrahmen beschränkt
Wie viel Geld die EU ausgeben darf, ist in ihrem siebenjährigen
Finanzrahmen festgelegt. Die Spielräume für den jährlichen Haushalt
sind daher begrenzt. Der derzeitige sogenannte Mehrjährige
Finanzrahmen für den Zeitraum 2021 bis 2027 (MFR) umfasst rund 1,1
Billionen Euro. Deutschland steuert als größter Nettozahler der Union
fast ein Viertel der Mittel bei. Die Bundesregierung betont
grundsätzlich, dass Deutschland zugleich auch so sehr vom
EU-Binnenmarkt profitiere wie keine andere europäische
Volkswirtschaft.
Der Vorschlag für den nächsten mehrjährigen Haushalt 2028 bis 2034
wird kommende Woche erwartet.