Söder fordert EU-Machtwort im Streit um Blockabfertigung

10.07.2025 10:06

Wenn in Tirol Lastwagen nur per Blockabfertigung über die Grenze
gelassen werden, bricht in Bayern regelmäßig der Verkehr zusammen.
Für Markus Söder ist das ein EU-Problem.

Wien (dpa) - Vor seinem Treffen mit Österreichs Kanzler Christian
Stocker hat CSU-Chef Markus Söder erneut ein Machtwort der EU im
Dauerstreit um die Blockabfertigung gefordert. «Eigentlich müsste die
Europäische Union eine Entscheidung treffen. Eigentlich ist die
Blockabfertigung eindeutig EU-rechtswidrig und wir haben da immer
Druck gemacht und immer Dampf gemacht», sagte Bayerns
Ministerpräsident auf seiner Reise nach Wien. 

Bislang habe es jedoch noch keine Entscheidung gegeben. «Wir werden
da noch mal nachsetzen, wenn wir keine andere Lösung finden», sagte
Söder. 

EuGH müsste entscheiden - nur wann?

Nachdem Italien vor Jahren Klage gegen die Blockabfertigung
eingereicht hat, liegt das Verfahren derzeit vor dem Europäischen
Gerichtshof (EuGH). Wann hier mit einer Entscheidung zu rechnen ist,
ist aber offen. 

Söder sagte, er ziehe eine politische Lösung zwischen EU-Kommission
und den drei Ländern Deutschland, Österreich und Italien immer einer
juristischen Einigung vor. Sollte es dazu nicht kommen, werde es aber
irgendwann in jedem Falle ein Urteil geben «und da sind wir relativ
sicher, dann fällt diese ganze Blockabfertigung, weil sie einfach
EU-rechtswidrig ist».

Söder setzt auch auf erneute Gespräche der Bundesministerien

Darüber hinaus setze er darauf, dass das Bundesverkehrsministerium
noch mal die Gesprächskontakte macht mit den zuständigen beiden
Verkehrsministern, sowohl in Österreich als in Italien aufnehmen
werde, um diesen Prozess schneller voranzubringen. Mit Blick auf die
langen Staus an den Grenzen und den damit verbunden Belastungen für
die Anwohner wie Touristen wäre eine schnelle politische Lösung immer
besser als ein spätes Urteil.

Politische Ideen verpufften bisher fast ungehört

Auf die Frage, warum der seit vielen Jahren schwelende Dauerstreit
über den Transit von Lastwagen durch Tirol noch nicht von Brüssel
gelöst sei, sagte Söder: «Weil die EU halt ihre eigene
Geschwindigkeit und ihre eigenen Prozesse hat». 

Zugleich bedauerte er, dass die vor Jahren ins Gespräch gebrachte
Idee einer europäischen Streckenmaut mit buchbaren Zeitkorridoren für
Lastwagen «von den Regierungen zu wenig verfolgt worden» sei.
«Deswegen haken wir da auch heute noch mal nach.» Es sei «leider» s
o,
solange es aus Tirol keine grundlegende Änderung gebe, bleibe es
schwierig.