Wüst weist Kritik an Brüssel-Reise mit Unternehmern zurück

10.07.2025 11:57

Außer Spesen nichts gewesen? Elf Vorstandschefs der wichtigsten
NRW-Unternehmen waren kürzlich mit Ministerpräsident Wüst zu Besuch
in Brüssel. Die Opposition möchte die Ergebnisse erfahren.

Düsseldorf (dpa/lnw) - Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik
Wüst (CDU) hat Kritik der Opposition an seiner Reise mit den
wichtigsten Unternehmenschefs des Landes zur EU-Kommission
entschieden zurückgewiesen. Die NRW-Wirtschaft sei besonders
exportorientiert. Daher sei es für die Industrie ganz besonders
wichtig, dass in Berlin und Brüssel die richtigen
wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen geschaffen würden, sagte
Wüst in einer Aktuellen Stunde des Landtags. 

«Wo immer zentrale wirtschaftspolitische Weichenstellungen getroffen
werden, muss unsere Stimme aus Nordrhein-Westfalen gehört werden»,
sagte Wüst. In den Unternehmen der an dem Gespräch mit
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen beteiligten
Vorstandschefs arbeiteten fast 1,5 Millionen Menschen. 

NRW-Stimme hat in Brüssel Gewicht

Die Wirtschaftskraft von NRW liege 20 Prozent über dem
EU-Durchschnitt. 22 Prozent aller deutschen Exporte in die EU kämen
aus NRW. Kaum ein Ort in Europa verbinde Märkte so effizient wie NRW
dank seiner Häfen, Verkehrswege und digitalen Netze.
«Nordrhein-Westfalen ist das wirtschaftliche Kraftzentrum Europas»,
sagte Wüst. «Deswegen hat unsere Stimme auch in Brüssel Gewicht.»

Die Vorstandvorsitzenden hätten von der Leyen deutlich erläutert, «an

welchen Stellen es konkret hakt». In einem gemeinsamen Impulspapier
hätten sie die Erwartungen des Industrielandes NRW an die EU deutlich
gemacht. 

Opposition spricht von «Realsatire»

Zuvor hatten Redner von SPD und FDP der schwarz-grünen
Landesregierung eine verzerrte Realitätswahrnehmung der tatsächlichen
Wirtschaftskraft Nordrhein-Westfalens vorgeworfen. Wüst sei mit
großem Tross nach Brüssel gereist und habe sich mit Konzernchefs
fotografieren lassen, sagte FDP-Fraktionschef Henning Höne. Er habe
NRW zum «Wirtschaftsmotor Europas» erklärt. 

In Wirklichkeit sei die Wirtschaftskraft 2024 nicht gewachsen,
sondern geschrumpft. Für das laufende Jahr erwarteten Ökonomen
EU-weit ein Wachstum von 1,1 Prozent, für NRW nur ein Plus von 0,1
Prozent. «Wer da von einem «Wirtschaftsmotor NRW» spricht, streut den

Menschen Sand in die Augen», sagte Höne. «NRW ist leider nicht
Wachstumsmotor. NRW ist unter dieser Regierung der Bremsklotz
Deutschlands.» Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Alexander Vogt
sagte, es grenze an «Realsatire», von NRW als Wachstumsmotor in
Europa zu sprechen.