EU-Verhaltenskodex soll Chat-GPT und Co zügeln

10.07.2025 16:19

Kurz bevor weitere Vorschriften des KI-Gesetzes der EU greifen, soll
ein freiwilliger Verhaltenskodex Anbietern wie OpenAI oder Google
helfen, sich auf die neuen Regeln vorzubereiten.

Brüssel (dpa) - Ein neuer Verhaltenskodex soll Anbietern großer
Modelle Künstlicher Intelligenz helfen, zentrale Vorgaben eines
EU-Gesetzes umzusetzen - etwa zu Transparenz oder Urheberrecht.
Wenige Wochen bevor weitere Regeln des Gesetzes greifen, legte die
EU-Kommission in Brüssel von unabhängigen Experten erarbeitete
Leitlinien vor. 

Der Kodex, den EU-Kommission und Mitgliedstaaten noch billigen
müssen, richtet sich an Anbieter sogenannter
General-Purpose-KI-Systeme. Diese vielseitig einsetzbaren Modelle wie
etwa OpenAIs ChatGPT-4 oder Googles Gemini können Texte schreiben,
Sprache analysieren oder programmieren. 

Der Kodex enthält Kapitel zu Transparenz, Urheberrecht sowie
Sicherheit und Systemrisiken. Ein Formular soll es Anbietern
erleichtern, technische Angaben übersichtlich zu erfassen. Dadurch
sollen Informationen für Aufsichtsbehörden und nachgelagerte
KI-Entwickler besser zugänglich sein. 

Erste Regeln des KI-Gesetzes der EU greifen bald 

Vor einem Jahr hatte die EU ein umfassendes KI-Gesetz beschlossen.
Einige der Vorschriften aus dem Gesetz gelten bereits, weitere treten
nun Anfang August dieses Jahres zunächst für neue KI-Modelle in
Kraft. Für bereits auf dem Markt befindliche Systeme wie
beispielsweise Chat-GPT-4 gelten sie erst ab kommendem Jahr. 

Der freiwillige Kodex soll Anbietern jedoch schon jetzt einen Rahmen
bieten, um die künftig auf sie zukommenden Pflichten besser erfüllen
zu können. Wer den Kodex freiwillig unterzeichnet, könne seine «gute

Absicht» dokumentieren und von einem geringeren Verwaltungsaufwand
sowie höherer Rechtssicherheit profitieren, so die Kommission. 

Urheberrecht und Sicherheit im Fokus 

Anbieter erhalten zudem praktische Leitlinien, wie sie die Vorgaben
des EU-Urheberrechts umsetzen können. Dazu gehört etwa, Websites zu
berücksichtigen, die ihre Inhalte vom automatisierten Auslesen
ausgeschlossen haben sowie die Einrichtung von Kontaktstellen für
Rechteinhaber. 

Für besonders leistungsstarke KI-Modelle mit potenziellen Risiken -
etwa im Hinblick auf die Entwicklung neuer Chemie- oder
Biowaffentechnologien oder bei denen die Möglichkeit eines
Kontrollverlusts über die Technologie besteht - sollen erweiterte
Anforderungen gelten. Anbieter sollen unter anderem Risikoberichte
erstellen und bei Bedarf externe Prüfer einbeziehen. 

Freiwillig, aber mit Signalwirkung?

Auch wenn der Kodex nicht verpflichtend sein soll, sieht die
EU-Kommission ihn als wichtiges Instrument, um Unternehmen den
Übergang zum neuen europäischen Regelwerk zu erleichtern. Anbieter,
die sich dem Kodex nicht anschließen, müssen ihre eigene
Vorgehensweise entwickeln, um ihre Rechtskonformität nachzuweisen,
was mit größerem Aufwand verbunden sein dürfte.