Griechenland setzt Asylverfahren für Migranten aus Nordafrika aus

11.07.2025 13:01

Auf Kreta kommen auf dem Seeweg aus Libyen derzeit viele Migranten
an. Nun zieht Athen mit einem Gesetz Konsequenzen. Menschenrechtler
kritisieren das.

Athen (dpa) - Griechenland nimmt vorübergehend keine Asylanträge von
Migranten mehr an, die über den Seeweg aus Nordafrika das Land
erreichen. Das Parlament in Athen verabschiedete nach einer
zweitägigen Debatte eine entsprechende Gesetzesänderung. 177
Abgeordnete stimmten dafür, 74 dagegen, wie das Parlamentspräsidium
mitteilte. Athen habe die EU-Kommission über den Schritt informiert,
hieß es seitens der Regierung weiter.

Athen will Route schließen

Die Maßnahme, die vor allem auf Abschreckung zielen dürfte, gilt
zunächst für drei Monate. Die konservative Regierung teilte mit,
ankommende Migranten würden festgesetzt und sollten möglichst zügig
in ihre Herkunfts- oder Ursprungsstaaten zurückgeführt werden. «Der
Weg nach Griechenland wird geschlossen - das ist die Botschaft an die
Schleuser», sagte Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis während der
Parlamentsdebatte. Rückführungen sind allerdings gar nicht so leicht
umzusetzen wie gesagt - einer mehrerer Gründe ist, dass einige
Herkunftsstaaten bei der Rücknahme ihrer Landsleute nicht
kooperieren.

Kritik von Opposition und UNHCR

Die linke Opposition sieht in dem Vorgehen ein Verstoß gegen die
Menschenrechte. Auch das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR äußerte sich
besorgt. «Das Recht auf Asyl ist ein fundamentales Menschenrecht und
gilt für jede Person - es ist im internationalen, europäischen und
nationalen Recht verankert», hieß es in einer Erklärung der
Organisation.

Starker Anstieg der Ankünfte auf Kreta

In den vergangenen Wochen war die Zahl der Migranten stark gestiegen,
die von Libyen aus starteten und auf der Insel Kreta ankamen. Für die
gefährliche, rund 300 Kilometer lange Überfahrt verlangen Schleuser
nach Aussagen von Migranten zwischen 1.500 Euro und 5.000 Euro.

Rund 10.000 Menschen seien seit Jahresbeginn mit Hilfe von
Schleuserbanden aus der Region der ostlibyschen Hafenstadt Tobruk
über die Route in die EU gelangt. Nach Regierungsangaben entspricht
das einem Anstieg von 350 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum.