«Der Standard»: Zerstrittener Koalitionshaufen in Berlin

14.07.2025 08:17

Wien (dpa) - Zur geplatzten Wahl dreier Verfassungsrichter im
Bundestag schreibt die österreichische Zeitung «Der Standard» in
Wien:

«Bemerkenswert an diesem noch nie dagewesenen Vorgang ist, dass sich
die schwarz-rote Koalition eigentlich noch gar nicht in der Endphase
befindet, sondern erst seit gut zwei Monaten im Amt ist.

Und jetzt ist schon der dritte große Patzer zu vermelden. Zuerst
wurde Friedrich Merz im Bundestag erst im zweiten Wahlgang zum
Kanzler gewählt. Dann brach Schwarz-Rot das Versprechen, die
Stromsteuer auch für private Verbraucher und Verbraucherinnen zu
senken. Nun zeigte Unions-Fraktionschef Jens Spahn (CDU), wie man
eine Wahl nicht organisiert. Zuerst vermeldete er Zustimmung zum
SPD-Vorschlag, dann wurde es doch nichts. Spahn hat den Widerstand in
den eigenen Reihen entweder nicht gesehen oder unterschätzt oder
möglicherweise auch ganz bewusst in Kauf genommen.

Es bleibt der Eindruck eines zerstrittenen Koalitionshaufens anstatt
eines tatkräftig arbeitenden Bündnisses. Und das fällt auch auf Merz

zurück, der sich erneut nicht der Unterstützung seiner eigenen
Fraktion sicher sein kann.»