Außenminister der EU-Staaten beraten über Unterstützung der Ukraine

14.07.2025 19:20

Kann vor der politischen Sommerpause noch eine Einigung auf neue
EU-Russland-Sanktionen verkündet werden? Dies ist eine der Fragen bei
einem Außenministertreffen an diesem Dienstag in Brüssel.

Brüssel (dpa) - Die Außenminister der EU-Staaten kommen an diesem
Dienstag (9.30 Uhr) in Brüssel zu ihrem letzten regulären Treffen vor
der Sommerpause zusammen. Bei den Gesprächen soll es unter anderem um
die weitere Unterstützung der Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland
gehen. Dabei ist per Videokonferenz auch ein Austausch mit dem
ukrainischen Außenminister Andrij Sybiha vorgesehen. 

Zudem stehen Beratungen zur Lage im Nahen Osten und in Georgien auf
dem Programm. Mit Israel hatte die EU in der vergangenen Woche eine
Einigung für mehr Hilfslieferungen für die Zivilbevölkerung im
Gazastreifen erzielen können.

Unklar war noch bis zum Montagabend, ob nach wochenlanger Blockade
eine politische Grundsatzeinigung zu einem neuen Paket mit
Russland-Sanktionen verkündet werden kann. So hatten insbesondere die
Slowakei und Malta zuletzt noch Vorbehalte. Sybiha sprach sich auf
der PLattform X für «gewagte Schritte» zur Stärkung der Ukraine und

Europas aus. «Es ist Zeit, harte Sanktionen gegen Moskau zu
verabschieden, und den Druck mit den USA zu synchronisieren.» Es sei
an der Zeit für «maximale transatlantische Einheit, aber auch Einheit
innerhalb der EU». 

Die Slowakei forderte für ihre Zustimmung das Versprechen, dass sie
kompensiert wird, wenn ein Plan der EU-Kommission für einen
Importstopp russischen Gases zu wirtschaftlichen Schäden in der
Slowakei führen sollte. Dieser Plan ist nicht Teil des
Sanktionspakets, für die Slowakei aber so wichtig, dass sie das 18.
Sanktionspaket als Druckmittel nutzte.

Malta hatte hingegen bis zuletzt Bedenken gegen Maßnahmen, die die
russischen Einkünfte aus dem Export von Öl in Drittstaaten reduzieren
soll. Das Land befürchtet ungerecht große Nachteile für heimische
Schifffahrtsunternehmen, wenn der sogenannte Ölpreisdeckel zu stark
gesenkt wird.

Der deutsche Außenminister Johann Wadephul (CDU) wird nicht zu den
Beratungen in Brüssel erwartet. Er wollte sich von
Europa-Staatsminister Gunther Krichbaum vertreten lassen.