Schweitzer sieht negative Folgen der Grenzkontrollen

15.07.2025 03:30

Rheinland-Pfalz grenzt an Luxemburg, Frankreich und Belgien. Die
fortwährenden Grenzkontrollen sieht Ministerpräsident Schweitzer
ebenso kritisch wie seine saarländische Kollegin Rehlinger.

Mainz (dpa/lrs) - Die Grenzkontrollen zeigen nach Einschätzung des
rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer erste
negative Folgen in den Regionen. Aus der Region Trier werde ihm
zurückgemeldet, dass die Grenzkontrollen zu Belastungen in einigen
Unternehmen führten, sagte der SPD-Politiker im Gespräch mit der
Deutschen Presse-Agentur in Mainz. 

«Es ist doch völlig klar, dass wir als Deutschland natürlich das
Recht haben, unsere Außengrenzen zu kontrollieren. Aber genauso klar
ist, dass diese Grenzkontrollen, diese gesteigerten und
hochgefahrenen Grenzkontrollen, nie als Dauerzustand konzipiert
waren, nie als Dauerzustand angekündigt waren und demzufolge auch
kein Dauerzustand werden dürfen.»

Er habe immer davor gewarnt, dass das Zurückfahren der europäischen
Gemeinsamkeit, die durch Schengen zum Ausdruck kommt, unser
Wohlstandsmodell gefährden wird, betonte Schweitzer. 

Dobrindt hat «smarte» Kontrollen versprochen 

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) habe bei einem Besuch in
Luxemburg «smarte» Grenzkontrollen angekündigt. «Nur ist noch
niemandem klar, was sich hinter den smarten Grenzkontrollen verbirgt.
Und insofern finde ich die Ankündigung sympathisch und hoffe, dass
sie demnächst auch mit Leben erfüllt wird.»

«Ich bin da in großer Übereinstimmung mit unseren großen Arbeitgebe
rn
und den großen Unternehmen, den Kammern und den Unternehmerverbänden
in den Regionen, die sagen, es kann mit den Grenzkontrollen nicht
einfach so weitergehen.» 

Rehlinger für gemeinsame Streifen in den Grenzregionen 

Zuletzt hatte sich bereits Saarlands Ministerpräsidentin Anke
Rehlinger ähnlich geäußert: «Wir belasten Pendlerinnen und Pendler

und die Wirtschaft.» Deutschland habe damit «schon einen großen Preis

für das Wahlkampfversprechen der Union bezahlt», so die
SPD-Politikerin. Um dem «anerkanntermaßen bestehenden
Sicherheitsbedürfnis Rechnung zu tragen», bekräftige sie ihr Angebot

nach gemeinsamen Polizeistreifen in den Grenzregionen. Diese könnten
wegen ihrer Unberechenbarkeit sogar noch wirksamer sein. Das Saarland
stehe gerne zur Verfügung, «dies bei uns mit zwei europäischen
Nachbarstaaten zu praktizieren».