EU-Haushalt: Kommission will Abgabe für große Unternehmen

15.07.2025 05:15

Landwirtschaft, Strukturförderung, Aufrüstung: Geld ist knapp in
Brüssel. Für einen neuen Budgetvorschlag will die EU-Kommission aus
neuen Quellen Geld beschaffen - und auch deutsche Firmen anzapfen.

Brüssel (dpa) - Rund 20.000 Unternehmen in Deutschland könnten
künftig von einer neuen EU-Abgabe betroffen sein. Wie aus einem
Entwurf der Europäischen Kommission für den neuen langfristigen
Haushalt der EU hervorgeht, will die Behörde eine entsprechende
Gebühr vorschlagen. 

Gelten soll sie dem Entwurf zufolge für Unternehmen, die in der
Staatengemeinschaft steuerlich ansässig sind und einen Jahresumsatz
von mehr als 50 Millionen Euro haben. 2023 waren das in der
Bundesrepublik Angaben des Statistischen Bundesamts zufolge 19.682
Unternehmen. 

Jährlicher Betrag

Die Abgabe soll nach Willen der Kommission als jährlicher pauschaler
Beitrag eingeführt werden, gestaffelt nach dem Umsatz der
Unternehmen. Die Höhe geht aus dem Entwurf nicht hervor. Auch fällig
werden soll sie für Unternehmen aus Drittstaaten, die Niederlassungen
in einem EU-Land haben.

An diesem Mittwoch will die EU-Kommission Vorschläge für den
EU-Mehrjahreshaushalt ab 2028 vorlegen. Neben Beiträgen aus den
Mitgliedsstaaten speist sich das Gemeinschaftsbudget auch aus
sogenannten Eigenmitteln, die der EU direkt zufließen. Dem Entwurf
der Europäischen Kommission zufolge will die Behörde neben der Abgabe
auch weitere neue Eigenmittel vorschlagen. Die Vorschläge der
EU-Kommission dürften auf großen Widerstand und Kritik in den
Hauptstädten treffen. 

Geld aus Elektroschrott und Tabak

Darüber hinaus schlägt die EU-Kommission dem Entwurf zufolge eine
Abgabe auf nicht eingesammelten Elektroschrott als Eigenmittel vor,
sowie einen bestimmten Anteil der Einnahmen aus Tabaksteuern, der von
den Hauptstädten nach Brüssel fließen soll. 

Zudem will die Kommission dem Papier nach die Plastikabgabe erhöhen.
Seit 2021 zahlt jedes Mitgliedsland pro Kilogramm nicht recycelter
Verpackung 80 Cent an Brüssel. «Durch die Inflation hat sich der
reale Wert der Einnahmen aus diesen Eigenmitteln jedoch erheblich
verringert», schreibt die Kommission. Um dies auszugleichen, wird
vorgeschlagen, die Abgabe ab 2028 zu erhöhen und von dann an jährlich
an die Inflation anzupassen. Auf wie viel die Gebühr erhöht werden
soll, geht es aus dem Entwurf nicht hervor.

Brüssel will mehr Geld aus Zolleinnahmen

Weiterhin will die EU-Kommission mehr Geld von Zolleinnahmen abhaben.
Die Zollgebühren entstehen bei der Einfuhr von Gütern aus
Nicht-EU-Ländern und werden von den Ländern erhoben. Derzeit behalten
die EU-Staaten ein Viertel der erhobenen Beträge ein, um die
Erhebungskosten zu decken und «als Anreiz für eine sorgfältige
Erhebung der fälligen Beträge», wie es auf der Webseite der
EU-Kommission heißt. Die Behörde will den Ländern nun weniger als 25

Prozent zugestehen - wie viel genau geht aus dem Entwurf aber nicht
hervor.

Haushalt gilt für sieben Jahre

Der gemeinsame mehrjährige Haushalt der EU wird jeweils für sieben
Jahre aufgestellt und legt Obergrenzen der jährlichen Ausgaben der EU
sowie deren Verwendung fest. Für die Jahre 2021 bis 2027 umfasst er
rund 1,1 Billionen Euro.

Deutschland steuert als größter Nettozahler der Union fast ein
Viertel der Mittel des sogenannten Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR)
bei. Die Bundesregierung betont grundsätzlich, dass Deutschland
zugleich auch so sehr vom EU-Binnenmarkt profitiere wie keine andere
europäische Volkswirtschaft.

Der nun erwartete Kommissionsvorschlag für die Jahre 2028 bis 2034
muss im Anschluss von den EU-Ländern und dem Europäischen Parlament
beraten werden. Dann muss das EU-Parlament durch eine
Mehrheitsentscheidung zustimmen, die EU-Länder müssen den Haushalt
einstimmig annehmen. Es werden sehr lange Verhandlungen erwartet.