EU: Israel setzt Hilfsdeal für Gaza bislang nur teilweise um

15.07.2025 13:28

Wegen der humanitären Situation im Gazastreifen wurden die Rufe nach
EU-Sanktionen gegen Israel zuletzt immer lauter. Ein Deal für mehr
Hilfen sollte die Lage entspannen. Doch wird er eingehalten?

Brüssel (dpa) - Israel hält sich nach Einschätzung der EU bislang nur

teilweise an die Absprache, die notleidende Zivilbevölkerung im
Gazastreifen besser zu versorgen. Es gebe einige Fortschritte und
positive Entwicklungen, aber es stehe fest, dass die Vereinbarung aus
der vergangenen Woche bei weitem nicht vollständig umgesetzt sei,
sagte die zuständige EU-Kommissarin Hadja Lahbib bei einem
EU-Außenministertreffen in Brüssel. So könnten beispielsweise noch
immer nicht genug Lastwagen mit Hilfslieferungen in den Gazastreifen
fahren.

Lahbib kritisierte anhaltende israelische Luftangriffe, die dafür
sorgten, dass Hilfsorganisationen nicht tätig werden könnten. Am
Wochenende seien mehr als 100 Menschen gestorben - hauptsächlich
Kinder und Frauen - während sie auf die Verteilung von Nahrung und
Wasser gewartet hätten.

Die Belgierin sprach sich dafür aus, im Fall des Scheiterns der neuen
Hilfsvereinbarungen auch Sanktionen gegen Israel in Erwägung zu
ziehen. «Es ist wichtig, den Druck aufrechtzuerhalten», sagte sie.

Ein von der EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas jüngst an die
Mitgliedstaaten übermittelten Optionspapier zeigt, dass es eine Reihe
an Maßnahmen gibt, mit denen die israelische Regierung theoretisch
unter Druck gesetzt werden könnte. Sie umfassen etwa das Aussetzen
von Handelsvorteilen, ein Waffenembargo und die Blockade von Israels
Zugang zum EU-Forschungsförderungsprogramm Horizon. Zudem könnten
Einreisebestimmungen für israelische Staatsbürger verschärft und
Sanktionen gegen Politiker verhängt werden, die eine Verantwortung
für die katastrophale humanitäre Situation im Gazastreifen tragen.

Kallas: Wir müssen noch mehr sehen

Die Vereinbarung für eine bessere Versorgung der notleidenden
Zivilbevölkerung im abgeriegelten Gazastreifen sieht nach EU-Angaben
unter anderem eine deutliche Erhöhung der Zahl der täglichen
Lebensmittellieferungen und anderer Hilfsgüter per Lastwagen vor. Es
sollen mehr Grenzübergänge zu dem Küstengebiet öffnen und die
jordanischen und ägyptischen Hilfsrouten wieder genutzt werden
können.

Kallas sagte bei dem Außenministertreffen, man sehe neben mehr
Lastwagen auch einige positive Anzeichen, was die Öffnung der
Grenzübergänge und den Wiederaufbau von Stromleitungen und der
Wasserversorgung betreffe. Um von einer echten Verbesserung für die
Menschen sprechen zu können, müsse man aber noch mehr sehen. Die
humanitäre Situation im Gazastreifen sei weiter katastrophal.