Außenministern gelingt keine Einigung zu Russland-Sanktionen

15.07.2025 17:16

Kann die EU noch vor der Sommerpause Pläne für neue
Russland-Sanktionen umsetzen? Bei einem Außenministertreffen gelingt
keine Einigung - aber etwas Optimismus bleibt.

Brüssel (dpa) - Die Außenminister der EU-Staaten haben keinen
Durchbruch in den Verhandlungen über ein neues Paket mit
Russland-Sanktionen erzielen können. Die EU-Außenbeauftragte Kaja
Kallas sagte nach den Beratungen in Brüssel, sie sei traurig, dass
keine Einigung gelungen sei. Hoffnung sei nun, dass es an diesem
Mittwoch eine Entscheidung geben könne. 

Kallas kritisierte bei einer Pressekonferenz insbesondere die
Slowakei für ihre Blockade. Das Land fordert für seine Zustimmung das
Versprechen, dass es kompensiert wird, wenn ein Plan der
EU-Kommission für einen Importstopp russischen Gases zu
wirtschaftlichen Schäden führen sollte. Dieser Plan ist nicht Teil
des Sanktionspakets, für die Slowakei aber so wichtig, dass sie das
18. Sanktionspaket als Druckmittel nutzt.

Kallas sagte, die Forderungen der Slowakei seien von der Europäischen
Kommission erfüllt worden. Der slowakische Ministerpräsident
bezeichnete die Zusagen hingegen als unzureichend.

Neben der Slowakei hatte nach Angaben von Diplomaten auch noch Malta
Bedenken gegen Maßnahmen, die die russischen Einkünfte aus dem Export
von Öl in Drittstaaten reduzieren soll. Das Land befürchtet ungerecht
große Nachteile für heimische Schifffahrtsunternehmen, wenn der
sogenannte Ölpreisdeckel zu stark gesenkt wird.

Das mittlerweile 18. Paket mit Strafmaßnahmen der EU soll
insbesondere die russischen Einkünfte aus dem Export von Öl in
Drittstaaten weiter reduzieren und unter anderem den russischen
Finanzsektor treffen. Zudem ist vorgesehen, durch Sanktionen eine
denkbare Wiederinbetriebnahme der Gaspipelines Nord Stream 1 und eine
Nutzung der Pipelines von Nord Stream 2 auszuschließen.

Die Röhren verlaufen durch die Ostsee von Russland nach Deutschland
und könnten Russland im Fall einer Nutzung Milliardengewinne
ermöglichen. Dafür müssten sie allerdings wieder repariert werden.
Eine der zwei Röhren von Nord Stream 2 wurde bei einem Anschlag im
September 2022 zerstört, ebenso wie die Stränge der bereits genutzten
Nord-Stream-1-Pipeline.