EU-Kommission legt Vorschlag für langfristigen Haushalt vor

15.07.2025 17:30

In Brüssel startet die Ausgabenplanung für die Jahre ab 2028. Fest
steht: Geld ist knapp und lange Verhandlungen sind zu erwarten. Die
EU-Kommission will einiges verändern.

Brüssel (dpa) - Geld für Landwirtschaft, Strukturförderung,
Verteidigung: Die Europäische Kommission legt an diesem Mittwoch
(17.00 Uhr) einen Vorschlag für das nächste langfristige
Gemeinschaftsbudget der Staatengemeinschaft ab 2028 vor. In dem
wahrscheinlich billionenschweren Haushalt werden die Obergrenzen der
jährlichen Ausgaben der EU sowie deren Verwendung festgelegt.

Die EU-Kommission hatte bereits angekündigt, den derzeit mit
zahlreichen unterschiedlichen Programmen komplizierten mehrjährigen
Haushalt vereinfachen und flexibler gestalten zu wollen. 

Wohl Veränderungen für Landwirtschaft

Wie aus einem Entwurf für den Haushaltsvorschlag für 2028 bis 2034
hervorgeht, dürfte es nach dem Willen der Kommission unter anderem
bei den Mitteln für die Landwirtschaft und die Strukturförderung
Änderungen geben. Demnach soll es statt separater Töpfe künftig
lediglich einen großen Fonds geben, aus dem das Geld kommen soll.
Auch Mittel für Sicherheit und Verteidigung sollen mit in dem Fonds
gebündelt werden.

Wie viel Geld der Haushalt umfassen soll, geht aus dem Entwurf nicht
hervor. Derzeit umfasst der sogenannte Mehrjährige Finanzrahmen (MFR)
für die Jahre 2021 bis 2027 rund 1,1 Billionen Euro. Über den nun
erwarteten Kommissionsvorschlag müssen EU-Länder und das Europäische

Parlament beraten. Dann muss das EU-Parlament durch eine
Mehrheitsentscheidung zustimmen, die EU-Länder müssen den Haushalt
einstimmig annehmen. Es werden sehr lange Verhandlungen erwartet.