Bundesregierung und EU-Kommission einigen sich auf Finanzplan

15.07.2025 18:22

Stehen die deutschen Haushaltspläne im Einklang mit den
EU-Empfehlungen zur Einhaltung der Schuldenregeln? Berlin und Brüssel
haben sich verständigt.

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung hat sich mit der EU-Kommission auf
einen mehrjährigen Finanzplan verständigt. In Regierungskreisen wurde
am Abend ein entsprechender Bericht des «Handelsblatts» bestätigt.
Demnach haben Bundesregierung und Kommission «erfolgreich einen
mehrjährigen Pfad für das maximal zulässige Wachstum der
gesamtstaatlichen Nettoprimärausgaben für die Jahre 2025 bis 2029
vereinbart». Die Zustimmung des Bundeskabinetts wird für diesen
Mittwoch erwartet. 

«Dabei wurden die Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts
konsequent angewendet und vorhandene Flexibilitäten genutzt», heißt
es in Regierungskreisen. Der im finanzpolitisch-strukturellen Plan
(FSP) als Verpflichtung festgelegte Nettoausgabenpfad berücksichtige
die vom Bundeskabinett am 24. Juni 2025 gefassten Beschlüsse zum
Bundeshaushalt 2025 und die Eckwerte für die Jahre 2026 bis 2029. 

«Maßnahmen zur Konsolidierung glaubwürdig unterlegt»

«Aufgrund der Investitionen in Infrastruktur, Sicherheit und
Verteidigung in diesem und nächsten Jahr wachsen die Nettoausgaben im
deutschen Staatshaushalt deutlich an», betonen die Regierungskreise.
In den folgenden Jahren sei ein deutlich geringeres Wachstum der
Nettoausgaben vorgesehen. «Damit wird das Ziel der fiskalischen
Konsolidierung bis zum Ende des Planungshorizonts des FSP angestrebt.
Diese ist mit Maßnahmen zur Konsolidierung glaubwürdig unterlegt.»

Laut «Handelsblatt» wäre das deutsche Schuldenpaket für Aufrüstun
g
und Infrastrukturausbau damit mit den EU-Regeln grundsätzlich
vereinbar. Ein Defizitverfahren gegen Deutschland noch in diesem
Herbst, wenn der Haushalt für 2026 vorliegt, könne dennoch nicht
ausgeschlossen werden, schreibt das Blatt.