EU droht Beitrittskandidatenland Georgien mit Sanktionen

15.07.2025 18:52

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas wirft der Regierung in Georgien
einen «Angriff auf die Demokratie» vor. Bringen Sanktionsdrohungen
das Beitrittskandidatenland zurück auf EU-Kurs?

Brüssel (dpa) - Die EU droht dem Beitrittskandidatenland Georgien
wegen Verstößen gegen europäische Grundwerte mit Sanktionen. «Der
demokratische Rückschritt Georgiens wird nicht ohne Konsequenzen
bleiben», sagte die EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas nach einem
Außenministertreffen in Brüssel. Eine mögliche Option sei es, den
visafreien Reiseverkehr oder das Partnerschaftsabkommen auszusetzen.

Kallas forderte die georgische Regierung dazu auf, bis Ende August
Bedingungen für die Aufrechterhaltung des visafreien Reiseverkehrs
umzusetzen. Dazu gehöre beispielsweise, die Versammlungs- und
Meinungsfreiheit zu wahren und das Recht auf Privatsphäre und das
Diskriminierungsverbot zu achten.

Kallas: Es geht auch um Glaubwürdigkeit

Kallas erklärte, dass man der georgischen Bevölkerung keinen Schaden
zufügen wolle. Es gehe aber auch um die Glaubwürdigkeit der
Europäischen Union. Wenn Länder Bedingungen für Vergünstigungen nic
ht
erfüllten, müsse es Konsequenzen geben - auch damit die
Öffentlichkeit erkenne, dass die Regierung nicht auf EU-Kurs sei.

Die Kritik richtet sich insbesondere gegen die derzeitige
Regierungspartei Georgischer Traum. Ihr werden unter anderem ein
inakzeptables Vorgehen gegen Kritiker und zunehmende Restriktionen
gegen unabhängige Medien und Nichtregierungsorganisationen
vorgeworfen. In Brüssel wird befürchtet, dass dies auch mit einem
Einfluss Russlands zu tun haben könnte. 

Als Reaktion auf die Entwicklungen hatte die Europäische Union
bereits im vergangenen Jahr den Beitrittsprozess von Georgien vorerst
auf Eis gelegt. Der Kandidatenstatus war dem
3,7-Millionen-Einwohner-Land erst Ende 2023 zuerkannt worden, nachdem
es kurz nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine
im Februar 2022 die Aufnahme in die EU beantragt hatte.