Wadephul an Israel: Hilfsdeal für Gaza schnell umsetzen

15.07.2025 19:09

Die Vereinbarung zwischen der EU und Israel soll dafür sorgen, dass
die Zivilbevölkerung im Gazastreifen mehr Hilfe bekommt.
Außenminister Wadephul fordert die rasche Umsetzung. Slowenien geht
weiter.

Berlin (dpa) - Außenminister Johann Wadephul dringt auf eine rasche
Umsetzung der Vereinbarung zwischen der EU und Israel für eine
bessere Versorgung der notleidenden Zivilbevölkerung im Gazastreifen.
«Jetzt wird es entscheidend darauf ankommen, dass all das, was
vereinbart ist, implementiert wird. Das heißt, dass das vor Ort auch
umgesetzt wird», forderte der CDU-Politiker bei einem Treffen mit
seiner slowenischen Kollegin Tanja Fajon in Berlin. Darauf werde die
EU achten. 

«Wir brauchen eine schnelle Besserung der humanitären Situation»,
verlangte Wadephul. Zu Befürchtungen, die Menschen könnten von Israel
aus dem Gazastreifen vertrieben werden, sagte der Außenminister,
Palästinenserinnen und Palästinenser müssten «nach Beendigung der
Auseinandersetzung im Gazastreifen naturgemäß leben können». Alle
Anstrengungen Deutschlands richteten sich darauf, dass es zu einem
Waffenstillstand komme.

Fajon bedauert fehlende EU-Maßnahmen gegen Israel

Fajon bedauerte, dass die EU bisher keine Maßnahmen wie Sanktionen
oder ein Waffenembargo gegen das Vorgehen der israelischen Regierung
im Gazastreifen ergriffen habe. Die humanitäre Vereinbarung sei noch
nicht umgesetzt worden. «Die einzige Garantie für Frieden im Nahen
Osten ist die Lösung der palästinensischen Frage», sagte Fajon laut
offizieller Übersetzung. 

Die zuständige EU-Kommissarin Hadja Lahbib hatte in Brüssel bei einem
EU-Außenministertreffen gesagt, Israel halte sich bislang nur
teilweise an die Absprache, die notleidende Zivilbevölkerung besser
zu versorgen. Es gebe einige Fortschritte und positive Entwicklungen,
aber es stehe fest, dass die Vereinbarung aus der vergangenen Woche
bei weitem nicht vollständig umgesetzt sei. So könnten noch immer
nicht genug Lastwagen mit Hilfslieferungen in den Gazastreifen
fahren.