China hebt Sanktionen gegen deutschen Grünen-Politiker auf Von Ansgar Haase, dpa

16.07.2025 10:49

Als einflussreicher Kritiker von Chinas Staatsführung stand der
deutsche Grünen-Politiker Reinhard Bütikofer jahrelang auf einer
Sanktionsliste. Jetzt wird die EU über neue Entwicklungen informiert.

Brüssel (dpa) - China hebt nach Angaben aus dem Europäischen
Parlament die vor vier Jahren verhängten Sanktionen gegen den
deutschen Grünen-Politiker Reinhard Bütikofer auf. Wie die Deutsche
Presse-Agentur in Brüssel erfuhr, wurde das Büro von
Parlamentspräsidentin Roberta Metsola Anfang der Woche über den
Schritt informiert. Er ist demnach Teil von Bemühungen Pekings zur
Wiederaufnahme des Dialogs mit dem Parlament.

China und das Europäische Parlament hätten beschlossen, sämtliche
Beschränkungen für den gegenseitigen Austausch gleichzeitig
aufzuheben, sagte ein Sprecher des Pekinger Außenministeriums. Man
hoffe, mit der vollständigen Wiederaufnahme des legislativen
Austauschs «die gegenseitigen Kontakte und das Verständnis zu
vertiefen» und den Beziehungen «neue Impulse zu verleihen».

Mit den Strafmaßnahmen gegen Bütikofer und weitere Personen und
Organisationen hatte China 2021 auf EU-Sanktionen wegen der
Unterdrückung der muslimischen Minderheit der Uiguren in der
chinesischen Region Xinjiang reagiert. Den betroffenen Personen und
ihren Familien war danach die Einreise nach Festlandchina, Hongkong
und Macau untersagt. Zudem durften sie sowie mit ihnen verbundene
Unternehmen und Einrichtungen keine Geschäfte mit China tätigen. In
der EU wurde als Reaktion unter anderem der Prozess zum Abschluss
eines bereits ausgehandelten Investitionsabkommens auf Eis gelegt. 

Parlament hatte zunächst nicht für Bütikofer verhandelt

In einem ersten Schritt von Deeskalationsbemühungen hatte China
bereits im April die Sanktionen gegen amtierende Europaabgeordnete
wieder aufgehoben. Gegen den 72-jährigen Bütikofer blieben sie
allerdings zunächst bestehen, weil er 2024 nach rund 15 Jahren aus
dem Parlament ausgeschieden war und die Parlamentsspitze zunächst nur
für derzeitige Abgeordnete verhandelt hatte.

Auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur bestätigte Bütikofer, dass
er und seine Familie nicht mehr von Strafmaßnahmen betroffen sind.
Zugleich äußerte er allerdings Unverständnis darüber, dass zum
Beispiel das in Berlin ansässige Mercator-Institut für China-Studien
(Merics) weiterhin betroffen ist. «Pekings Umgang mit seinen 2021
willkürlich verhängten Sanktionen ist ein orientierungsloses
Gestolper», kritisierte der frühere Bundesvorsitzende der Grünen.
Offenbar fehle dort die politische Kraft, die «absurde Peinlichkeit»
einfach insgesamt zu beenden.

Peking richtet EU-China-Gipfel aus

Aus dem Büro von Parlamentspräsidentin Metsola hieß es diplomatisch,

man wolle den noch immer bestehenden Herausforderungen im Verhältnis
mit China mit Dialog und Engagement begegnen. Insbesondere betreffe
dies unfaire Handelspraktiken, Einschränkungen für europäische
Unternehmen und Fragen der Menschenrechte. 

Unklar blieb zunächst, ob die jüngsten Sanktionsaufhebungen
möglicherweise auch in Verbindung mit einem EU-China-Gipfel stehen,
der am Donnerstag kommender Woche in Peking ausgerichtet werden soll.
Bei ihm will Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident
António Costa treffen. Xi muss derzeit fürchten, dass die EU
versucht, in wichtigen Wirtschaftsbereichen deutlich unabhängiger von
seinem Land zu werden. Grund ist unter anderem der Vorwurf, dass
China Russlands Krieg gegen die Ukraine unterstützt und unfaire
Subventions- und Handelspraktiken nutzt.