Berlin lehnt von der Leyens' Vorschlag für Billionen-Etat ab

16.07.2025 23:09

Zwei Billionen Euro soll das nächste langfristige EU-Budget nach
Willen der EU-Kommission umfassen. Kommen soll das Geld von den
EU-Ländern - das wirtschaftsstärkste zieht nicht mit.

Brüssel/Berlin (dpa) - Die Bundesregierung lehnt den Vorschlag von
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für den nächsten
langfristigen Gemeinschaftshaushalt der Europäischen Union ab. Ein
umfassender Aufwuchs des EU-Etats sei nicht vermittelbar in Zeiten,
in denen die Mitgliedsländer mit erheblichen Anstrengungen bemüht
seien, ihre Haushalte zu stabilisieren, teilte Regierungssprecher
Stefan Kornelius mit. «Daher werden wir den Vorschlag der Kommission
nicht akzeptieren können.» 

Von der Leyen will 2-Billionen-Budget

Die deutsche CDU-Politikerin von der Leyen will den mehrjährigen
EU-Haushalt deutlich aufstocken - etwa um zusätzliche Investitionen
in Sicherheit und Verteidigung zu ermöglichen. Dem Willen der
Kommission zufolge soll der Etat für die Jahre 2028 bis 2034 rund 2
Billionen Euro umfassen - das sind etwa 700 Milliarden Euro mehr als
derzeit für die laufende siebenjährige Budgetperiode veranschlagt
sind. 

In dem Haushalt werden Obergrenzen der jährlichen Ausgaben der EU
sowie deren Verwendung festgelegt. Als wirtschaftsstärkster
Mitgliedsstaat steuert Deutschland in der Regel knapp ein Viertel der
Mittel bei. 

Kommission will neue Einnahmequellen schaffen

Die vorgeschlagene Budgeterhöhung könnte allerdings zumindest
teilweise auch über neue Einnahmequellen finanziert werden: Um den
Druck auf die nationalen Haushalte zu verringern, will die
EU-Kommission sogenannte neue Eigenmittel schaffen. 

So schlägt sie unter anderem eine Abgabe auf nicht für das Recycling
gesammelten Elektroschrott vor. Weiterhin sieht sie eine Abgabe für
große Unternehmen mit einem Jahresumsatz von mehr als 100 Millionen
Euro vor. Auch diese finde bei der von der Leyens Parteifreund
Friedrich Merz angeführten Bundesregierung keine Unterstützung,
teilte Kornelius weiter mit. Lob gab es für den Reformansatz der
Kommission und die Ausrichtung des Haushalts auf neue Prioritäten.

Der Vorschlag muss nun von den EU-Ländern und dem Europäischen
Parlament beraten werden, es werden lange und komplizierte
Verhandlungen erwartet.