Viel Kritik an von der Leyens' Vorschlag für Billionen-Etat

17.07.2025 00:43

Zwei Billionen Euro soll der neue langfristige EU-Etat nach
Kommissionswillen umfassen. Das Geld soll von den Staaten kommen -
und über neue Abgaben wie für große Firmen. Aus Deutschland kommt
Kritik.

Brüssel (dpa) - Von unterschiedlichen Seiten hagelt es Kritik an dem
Vorschlag von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für den
nächsten langfristigen Gemeinschaftshaushalt der Europäischen Union.
Die Bundesregierung werde den Vorschlag der Kommission nicht
akzeptieren können, teilte Regierungssprecher Stefan Kornelius mit.
Auch eine von der Behörde vorgesehene zusätzliche Belastung für
Unternehmen finde in Berlin keine Unterstützung.

Von der Leyen will Zwei-Billionen-Budget

Etwa um zusätzliche Investitionen in Sicherheit und Verteidigung zu
ermöglichen, will die EU-Kommission den Etat für die Jahre 2028 bis
2034 auf rund zwei Billionen Euro aufstocken. Das sind etwa 700
Milliarden Euro mehr als derzeit für die laufende siebenjährige
Budgetperiode veranschlagt sind. Kornelius teilte mit, ein
umfassender Aufwuchs des EU-Etats sei nicht vermittelbar in Zeiten,
in denen die Mitgliedsländer mit erheblichen Anstrengungen bemüht
seien, ihre Haushalte zu stabilisieren.

In dem Haushalt werden Obergrenzen der jährlichen Ausgaben der EU
sowie deren Verwendung festgelegt. Als wirtschaftsstärkster
Mitgliedsstaat steuert Deutschland in der Regel knapp ein Viertel der
Mittel bei. 

Kritik an möglicher neuer Belastung für Unternehmen

Eine von der EU-Kommission zur Entlastung der Mitgliedsstaaten
gedachte zusätzliche Abgabe für große Unternehmen in Richtung Brüss
el
stößt aber nicht nur in der Bundesregierung auf Kritik.

Vom Auto-Branchenverband VDA hieß es schon im Vorhinein, die
Unternehmen in Deutschland und Europa befänden sich in einer
wirtschaftlich äußerst schwierigen Lage. «Jegliche Steuererhöhung
oder die Einführung zusätzlicher Abgaben verbieten sich daher -
sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene», sagte
Präsidentin Hildegard Müller. Eine unabhängig vom Gewinn erhobene
Abgabe müsse als besonders wachstumsschädlich eingestuft werden - sie
würde die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen in der EU schwächen.
 

Auch vom DIHK hieß es bereits vor der Vorlage des
Kommissionsvorschlags, eine solche Maßnahme wäre «das völlig falsch
e
Signal». Es brauche Rückenwind für Unternehmen, nicht zusätzliche
Abgaben, so Hauptgeschäftsführerin Helena Melnikov.

Kommission will gestaffelte Unternehmensabgabe

Als eine von mehreren neuen Einnahmequellen für den EU-Haushalt
schlägt die Kommission eine Abgabe für große Unternehmen mit einem
Jahresumsatz von mehr als 100 Millionen Euro vor. So sollen die
Firmen auf Grundlage ihres jährlichen Nettoumsatzes gestaffelt
Beiträge nach Brüssel leisten: 100.000 Euro bei einem Umsatz von 100
Millionen Euro bis 249 Millionen Euro, 250.000 Euro bei einem Umsatz
bis 499 Millionen Euro, 500.000 Euro bei einem Umsatz bis 749
Millionen Euro und 750.000 Euro bei einem Umsatz ab 750 Millionen
Euro.

Weiterhin sieht die Brüsseler Behörde eine Abgabe auf nicht für das
Recycling gesammelten Elektroschrott vor und will, dass 15 Prozent
der Einnahmen aus Tabaksteuern aus den Hauptstädten nach Brüssel
fließen. Diese und weitere neue Eigenmittel sollen laut Kommission
jährlich 58,5 Milliarden Euro einbringen.

«Nullnummer für Naturschutz»

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) bezeichnet den
Kommissionsvorschlag als «Nullnummer für Naturschutz». Es fehlten
handfeste Zusagen zur Finanzierung, etwa zur Umsetzung des
EU-Renaturierungsgesetzes zur Wiederherstellung der Natur, so der
Vorsitzende Olaf Bandt. So drohe es, ins Stocken zu geraten.

Mit den vorgeschlagenen Kürzungen für Klima- und Naturschutz würden
die Menschen in Europa schlecht auf die sich verschärfenden Krisen
beim Klima und der Artenvielfalt vorbereitet - «und das in einem
weiteren Sommer mit Hitzewellen, Waldbränden und Überschwemmungen»,
kritisiert die Umweltorganisation WWF.

Der Vorschlag muss nun von den EU-Ländern und dem Europäischen
Parlament beraten werden, es werden lange und komplizierte
Verhandlungen erwartet.