Klingbeil: Vieles im EU-Haushalt nicht zustimmungsfähig

17.07.2025 10:25

Der Haushaltsvorschlag aus Brüssel sorgt in Berlin für Stirnrunzeln.
Unternehmen belasten und Tabaksteuer-Einnahmen abdrücken an die EU?
Kommt für Deutschland nicht infrage, sagt der Finanzminister.

Durban (dpa) - Finanzminister Lars Klingbeil hält den Vorschlag von
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für den nächsten
langfristigen EU-Haushalt nicht für zustimmungsfähig. «Wir müssen b
ei
den Finanzen absolut im Verhältnis bleiben. Das sehe ich als nicht
gewahrt an», sagte der SPD-Politiker am Rande eines Treffens der
G20-Finanzminister im südafrikanischen Durban.

Die Bundesregierung wolle Deutschlands Wirtschaft stärken,
Arbeitsplätze sichern und Investitionen ins Land holen. «Und da ist
diese Unternehmensbesteuerung, die jetzt von der Europäischen
Kommission vorgeschlagen wird, in dieser Form das falsche Signal»,
sagte Klingbeil. 

Als eine von mehreren neuen Einnahmequellen für den EU-Haushalt
schlägt die Kommission eine Abgabe für große Unternehmen mit einem
Jahresumsatz von mehr als 100 Millionen Euro vor. Außerdem sollen 15
Prozent der Einnahmen aus nationalen Tabaksteuern nach Brüssel
fließen. Auch das kritisierte Klingbeil. Diesen Vorschlag könne
Deutschland nicht mitmachen, betonte er.