Ostdeutsche Bauernverbände kritisieren EU-Pläne
17.07.2025 12:00
Die Pläne der EU-Kommission für eine langfristige Finanzplanung sehen
bei der Landwirtschaft Neuerungen vor. Bauern könnten so rund 20
Prozent weniger an EU-Geldern bekommen.
Magdeburg (dpa) - Die Bauernverbände der ostdeutschen Bundesländer
haben die EU-Pläne für eine Reform bei der Verteilung von
Agrarsubventionen scharf kritisiert. Die Pläne seien ein «Schlag ins
Gesicht», sagte Thomas Thiele vom Sächsischen Bauernverband mit Blick
auf die Begrenzung und Kürzung von Fördermitteln ab bestimmten Höhen.
«Nirgendwo mussten nach der deutschen Einheit Betriebe so kraftvoll
und mühsam aufgebaut werden wie bei uns in Ostdeutschland.» Jetzt
würden Fördermittel gestrichen, die nach richtiger Berechnung bei den
Betrieben ankommen müssten.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte am Mittwoch
langfristige Pläne für den europäischen Haushalt von 2028 bis 2034
vorgestellt. Dieser sieht zwar insgesamt eine Erhöhung des Budgets um
700 Milliarden Euro auf zwei Billionen Euro vor, gleichzeitig sollen
Landwirten für diesen Zeitraum aber nur etwa 300 Milliarden Euro
zugesichert werden, was einer Kürzung um rund 20 Prozent entspricht.
Vorwurf: Ernährungssicherheit der Menschen gefährdet
«Dass die Kommission willkürlich Kriterien festsetzt, wer bedürftig
ist und wer nicht, gleicht einem Schildbürgerstreich», sagte der
Vizepräsident des Bauernverbands Sachsen-Anhalt, Sven Borchert. Die
Kommission müsse ihre Vorschläge zurück zum aktuellen System
verändern, forderte der Präsident des Thüringer Bauernverbands, Klaus
Wagner. «Die ländlichen Räume sind unser Rückgrat.» Der
Landesbauernverband Brandenburg warf der EU-Kommission vor, die
Ernährungssicherheit der Menschen zu gefährden.
Nach den Plänen der EU-Kommission sollen verschiedene Fördertöpfe
zusammengelegt werden. Jeder EU-Staat soll einen eigenen sogenannten
Nationalen Reform- und Investitionsplan erstellen. Darin können die
Länder auch selbst entscheiden, den Landwirten mehr Geld zukommen zu
lassen als von Brüssel vorgegeben ist.
Auch Sachsen-Anhalts Landwirtschaftsminister Sven Schulze, wie
Kommissionspräsidenten Ursula von der Leyen CDU-Mitglied, kritisierte
die Pläne. Er sprach von einem radikalen Umbau auf Kosten der
Landwirte.