Ministerin will EU-Pläne zur Agrarpolitik nicht hinnehmen
17.07.2025 12:48
Mehr als 200 Millionen Euro weniger für Landwirte in Brandenburg?
Ministerin Mittelstädt kritisiert die EU-Pläne zur Agrarpolitik - und
fordert Unterstützung vom Bund.
Potsdam (dpa/bb) - Brandenburgs Landwirten drohen nach Einschätzung
des Agrarministeriums millionenschwere Förderkürzungen infolge der
geplanten Reform des EU-Agrarhaushalts. Dies sei ein Angriff auf den
ländlichen Raum Ostdeutschlands, kritisierte Agrarministerin Hanka
Mittelstädt (SPD).
Die Europäische Kommission will den Bauern in der EU künftig weniger
Geld fest zusagen. Wie aus einem Haushaltsvorschlag der Brüsseler
Behörde hervorgeht, sollen Landwirten für den Zeitraum 2028 bis 2034
nur etwa 300 Milliarden Euro zugesichert werden - und damit mehr als
20 Prozent weniger als in der laufenden siebenjährigen Budgetperiode
veranschlagt.
Ministerium befürchtet Kürzungen von 200 Millionen Euro
«Die jetzt vorgelegten Pläne würden eine Kürzung aller Bestandteile
der Direktzahlungen von über 200 Millionen Euro (etwa 62 Prozent) für
das Land Brandenburg bedeuten», teilte das Landwirtschaftsministerium
in Potsdam mit. Davon wären nach Einschätzung des Landesamtes für
ländliche Entwicklung, Landwirtschaft und Flurneuordnung 2461
Betriebe und eine Fläche von etwa 1,2 Millionen Hektar betroffen. Es
gingen somit durchschnittlich 177 Euro pro Hektar verloren, hieß es.
Die Agrarministerin erklärte: «Eine solch drastische Kürzung ist fü
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Brandenburg nicht hinnehmbar.» Sie und ihre ostdeutschen Amtskollegen
appellierten an Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU),
sich bei der EU für Nachbesserungen starkzumachen.
Bauernpräsident sieht Betriebe in Gefahr
Die EU-Kommission will den Geldtopf für die Agrarpolitik mit Budgets
für andere Politikbereiche zusammenlegen. Agrarminister Rainer
kündigte an, sich in Brüssel dafür einsetzen zu wollen, dass die
Gemeinsame Agrarpolitik der Europäischen Union (GAP) ein
eigenständiger Politikbereich bleibe.
Die Bauernverbände reagierten verärgert auf die Pläne der
EU-Kommission. «Mit der Abkehr von einer solide gestalteten
Betriebsförderung befürchte
ich den Verlust der flächendeckenden Landwirtschaft und zahlreicher
Arbeitsplätze in den Dörfern», sagte Landesbauernpräsident Henrik
Wendorff.