Vorschlag für EU-Etat: Präsidentin der EU-Regionen warnt

17.07.2025 15:31

Zwei Billionen will die EU-Kommission im nächsten Haushalt sehen -
doch wie viel davon in deutsche Regionen fließen kann, ist offen.
Laut Präsidentin der EU-Regionen könnte es düster aussehen.

Brüssel (dpa) - Deutsche Bundesländer könnten der Präsidentin der
EU-Regionen, Kata Tüttö, zufolge bei der Verteilung der Gelder der
Europäischen Kommission künftig leer ausgehen. Der Vorschlag für den

nächsten langjährigen Gemeinschaftshaushalt der Kommission könne fü
r
eine deutsche Region bedeuten, dass sie aufgrund der Wirtschaftskraft
keine Strukturfördermittel mehr bekomme, sagte Tüttö in einem
Interview des Nachrichtenagentur-Netzwerks European Newsroom (ENR). 

Ob es wirklich so komme, bleibe aber abzuwarten, Details zur
Verteilung der Mittel seien noch nicht bekannt. Die Deutsche
Presse-Agentur gehört zum ENR.

Strukturförderung großer Posten im EU-Budget

Der nächste Finanzrahmen soll nach Willen der EU-Kommission rund 2
Billionen Euro umfassen - das sind etwa 700 Milliarden Euro mehr als
derzeit für die laufende siebenjährige Budgetperiode veranschlagt
sind.

In dem derzeit laufenden Budget fließt das mit Abstand meiste Geld in
Europas Landwirtschaft und die sogenannte Kohäsionspolitik. Mit
diesen Mitteln für die Strukturförderung soll wirtschaftlich schwach
entwickelten Regionen geholfen werden, ökonomische und soziale
Unterschiede auszugleichen. In der laufenden Förderperiode fließen
insgesamt rund 20 Milliarden Euro nach Deutschland.

Mittel sollen anders verteilt werden

Während es bislang viele Töpfe für die Gemeinsame Agrarpolitik der EU

(GAP) und für die Kohäsion gibt, soll es nach Willen der Kommission
künftig lediglich einen großen Fonds dafür geben. Für Geld aus dem

Fonds soll jeder EU-Staat einen sogenannten Nationalen Reform- und
Investitionsplan (NRP) erstellen. Darin würde das Land zeigen, welche
Reformen und Investitionen es von 2028 bis 2034 umsetzen will und
wofür es EU-Geld verwenden möchte.

Tüttö wirft der EU-Kommission vor, die Auswirkungen der Investitionen
auf regionaler und lokaler Ebene nicht mehr überwachen zu wollen und
den Mitgliedsstaaten «völlige Flexibilität» bei der Verteilung des

Gelds zu lassen. «Auf diese Weise unterbricht sie ihre direkte
Beziehung zu den Regionen und gibt eine wertvolle Zusammenarbeit auf,
die bisher dazu beigetragen hat, die langfristigen Ziele der EU vor
Ort zu erreichen», kritisierte sie. 

«Vorschläge treffen Regionen ins Mark»

Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Sven Schulze sagte, die
Vorschläge träfen Regionen wie Sachsen-Anhalt ins Mark. EU-Förderung

sollte ganz konkrete Ziele verfolgen, sodass Europa sichtbar bleibt,
Jobs geschaffen werden und der Wandel weiter vorangetrieben wird.
«Wer das zentralisieren will, gefährdet Vertrauen und Fortschritt
gleichermaßen. Regionale Unterschiede brauchen regionale Antworten,
keine nationalen Einheitspläne.»

Der Europäische Ausschuss der Regionen ist eine beratende, politische
Versammlung von Regional- und Kommunalvertretern aus allen
EU-Mitgliedstaaten.