MV lehnt Finanzpläne der EU-Kommissionspräsidentin ab

17.07.2025 15:34

Mitglieder der Landesregierung reagieren entsetzt auf die
Vorstellungen in Brüssel von der Verteilung künftiger EU-Millionen.
Europaministerin Martin befürchtet nicht nur schwindenden Einfluss.

Schwerin/Brüssel (dpa/mv) - Mecklenburg-Vorpommern lehnt die Pläne
von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für den nächsten
langfristigen Gemeinschaftshaushalt der Europäischen Union ab.
Europaministerin Bettina Martin (SPD) befürchtet finanzielle Einbußen
für Mecklenburg-Vorpommern und eine «beispiellose Zentralisierung von
Förderentscheidungen», wie sie mitteilte. 

Die EU-Kommission will Martin zufolge die Millionen aus Brüssel
künftig nicht mehr unter Beteiligung der Regionen verteilen lassen,
sondern nur noch 27 nationale Partnerschaftspläne abschließen. «Damit

verlören die Länder direkten Einfluss, und Zahlungen könnten sogar an

politische Auflagen geknüpft werden», warnt die Europaministerin.
«Das würde die Effektivität von EU-Förderung vor Ort empfindlich
einschränken.»

Benachteiligung großer Agrarbetriebe befürchtet

Der für MV besonders wichtige Agrar-Topf wird nach Berechnungen in
Schwerin um mehr als ein Fünftel kleiner - große Betriebe müssten
Martin zufolge mit Kappungen rechnen. «Gerade unsere ostdeutschen
Flächenbetriebe würden hier Federn lassen, ohne dass klar ist, wie
viel wirklich in ländliche Entwicklung zurückfließt», kritisiert di
e
Ministerin. 

Agrarminister Till Backhaus (SPD) zeigt sich ebenfalls entsetzt. «Der
Vorschlag trifft uns ins Mark», erklärte er. Auch die ostdeutschen
Bauernverbände haben den EU-Vorstoß zurückgewiesen.

Von der Leyen will 2-Billionen-Haushalt

Die deutsche CDU-Politikerin von der Leyen will den mehrjährigen
EU-Haushalt deutlich aufstocken - etwa um zusätzliche Investitionen
in Sicherheit und Verteidigung zu ermöglichen. Dem Willen der
Kommission zufolge soll der Etat für die Jahre 2028 bis 2034 rund 2
Billionen Euro umfassen - das sind etwa 700 Milliarden Euro mehr als
derzeit für die laufende siebenjährige Budgetperiode veranschlagt
sind. 

Die Bundesregierung lehnt den Vorschlag ab. Ein umfassender Aufwuchs
des EU-Etats sei nicht vermittelbar in Zeiten, in denen die
Mitgliedsländer mit erheblichen Anstrengungen bemüht seien, ihre
Haushalte zu stabilisieren, teilte Regierungssprecher Stefan
Kornelius mit. «Daher werden wir den Vorschlag der Kommission nicht
akzeptieren können.»