EU-Kommission: Deutschland setzt Plastikregeln nicht um

17.07.2025 16:25

Die EU-Kommission sieht Nachholbedarf bei der Umsetzung von
europäischen Plastikvorgaben in Deutschland. Die Bundesrepublik hat
nun zwei Monate Zeit für eine Reaktion.

Brüssel (dpa) - Weil Deutschland die EU-Vorschriften für
Einwegplastik bislang nicht vollständig umgesetzt hat, leitet die
EU-Kommission ein Verfahren gegen die Bundesrepublik ein. Konkret
geht es etwa darum, dass Deutschland aus Sicht der Brüsseler Behörde
Regeln zur Mülltrennung nachbessern muss. 

Berlin hat jetzt zwei Monate Zeit, auf die Vorwürfe zu reagieren.
Wenn es Deutschland nicht gelingt, die Bedenken aus der Welt zu
schaffen oder deutsches Recht nachbessert, kann die Kommission das
Verfahren vorantreiben. Am Ende eines sogenannten
Vertragsverletzungsverfahrens kann eine Klage vor dem Europäischen
Gerichtshof und eine Geldbuße stehen.