Merz: Besteuerung von Firmen durch EU kommt nicht infrage

17.07.2025 18:28

Zwei Billionen Euro soll das nächste langfristige EU-Budget laut
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betragen. Kanzler
Friedrich Merz stört sich insbesondere an einem Wunsch der
Kommission.

Stevenage (dpa) - Bundeskanzler Friedrich Merz hat dem Vorschlag von
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für einen zwei
Billionen Euro schweren Gemeinschaftshaushalt der Europäischen Union
eine Absage erteilt. Besonders die von der Präsidentin vorgeschlagene
Besteuerung von Unternehmen durch die EU komme nicht infrage, sagte
Merz bei einer Pressekonferenz bei Airbus in Stevenage nördlich von
London. Er könne «das für Deutschland ausschließen, dass wir einen

solchen Weg mitgehen. Das tun wir nicht.»

Die deutsche CDU-Politikerin von der Leyen will den mehrjährigen
EU-Haushalt deutlich aufstocken - etwa um zusätzliche Investitionen
in Sicherheit und Verteidigung zu ermöglichen. Dem Willen der
Kommission zufolge soll der Etat für die Jahre 2028 bis 2034 rund
zwei Billionen Euro umfassen - das sind etwa 700 Milliarden Euro mehr
als derzeit für die laufende siebenjährige Budgetperiode veranschlagt
sind. Von der Leyen sieht auch eine Abgabe für große Unternehmen mit
einem Jahresumsatz von mehr als 100 Millionen Euro vor.

Man müsse über die Höhe und die Finanzierung des Budgets diskutieren,

sagte Merz. Der Vorschlag, der aktuell auf dem Tisch liege, gewichte
zumindest «die Proportionen zwischen den einzelnen Ausgaben neu»,
räumte der Bundeskanzler ein. Es sei gut, «dass wir vor allen Dingen
in der Verteidigung und in der Sicherheit sehr viel mehr gemeinsam
mit der Europäischen Union tun wollen».