Slowakei macht Weg für neue Russland-Sanktionen der EU frei

17.07.2025 23:07

Wochenlang blockierte die Slowakei neue Russland-Sanktionen. Sie
wollte damit von der EU-Kommission Ersatzgarantien für den Ausfall
russischer Gaslieferungen erzwingen. Nun lenkt Premier Fico ein.

Bratislava (dpa) - Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico hat
überraschend angekündigt, die Blockade neuer EU-Sanktionen gegen
Russland zu beenden. Er habe den Vertretern der Slowakei die
Anweisung gegeben, schon an diesem Freitag ihre Zustimmung zum 18.
EU-Sanktionspaket zu erteilen, sagte er in einem Facebook-Video. 

Es wäre «kontraproduktiv» für die Interessen der Slowakei als
EU-Mitglied, das Vorgehen weiter zu blockieren, sagte er. Hintergrund
von Ficos Blockade war ein Streit um eine EU-Verordnung, die einen
völligen Gasimportstopp aus Russland ab 2028 zur Folge haben wird. 

In Brüssel wurde damit gerechnet, dass das Sanktionspaket damit
endlich beschlossen werden kann. Bereits an diesem Freitagmorgen
könnten die ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten zu einem
Sondertreffen zusammenkommen, hieß es am Abend aus EU-Kreisen.