Slowakei gibt Blockade neuer Russland-Sanktionen der EU auf

18.07.2025 00:04

Wochenlang stoppte die Slowakei neue Russland-Sanktionen. Sie wollte
damit von der EU-Kommission Garantien für den Ausfall russischer
Gaslieferungen erzwingen.

Bratislava (dpa) - Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico hat
überraschend angekündigt, die Blockade neuer EU-Sanktionen gegen
Russland zu beenden. Er habe den Vertretern der Slowakei die
Anweisung gegeben, schon an diesem Freitag ihre Zustimmung zum 18.
EU-Sanktionspaket zu erteilen, sagte er in einem Facebook-Video. 

Es wäre «kontraproduktiv» für die Interessen der Slowakei als
EU-Mitglied, das Vorgehen weiter zu blockieren. Hintergrund von Ficos
Blockade war ein Streit um eine EU-Verordnung, die einen völligen
Gasimportstopp aus Russland ab 2028 zur Folge hätte. 

In Brüssel wurde damit gerechnet, dass das Sanktionspaket damit nun
endlich beschlossen werden kann. Bereits an diesem Freitagmorgen
könnten die ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten zu einem
Sondertreffen zusammenkommen, hieß es aus EU-Kreisen.

Ausfall russischer Gaslieferungen 

Der Slowakei ging es eigentlich gar nicht um die Russland-Sanktionen.
Gegen diese gebe es keine Bedenken, hatte es in Bratislava bisher
stets geheißen. Die slowakische Regierung wolle aber eine
EU-Verordnung verhindern, die einen völligen Gasimportstopp aus
Russland ab 2028 vorsieht. Die Slowakei hat einen bis 2034 laufenden
Liefervertrag mit dem russischen Gaskonzern Gazprom und fürchtet, bei
einem vorzeitigen Ausstieg zu riesigen Strafzahlungen durch ein
internationales Schiedsgericht verurteilt zu werden.

Fico erklärte das Einlenken in seinem Video nun damit, dass die
Slowakei nach intensiven Verhandlungen in der Sache wichtige Zusagen
bekommen habe. «Die bestätigten Garantien seitens der EU betreffen
den Gaspreis und eventuelle Lieferengpässe, Transitgebühren sowie die
Möglichkeit eine Krisensituation auszurufen, wenn es zu extremen
Preisen oder Gasmangel kommt.» Damit würde notfalls ein
Krisenmechanismus ausgelöst, der bis zu einer zeitweisen Aufhebung
des Importverbots für russisches Gas reichen könnte.

Noch am Mittwochabend hatte Fico erklärt, die Slowakei werde die
Sanktionen so lange weiter blockieren, bis die Frage russischer
Energielieferungen ab 2028 geklärt sei. Das habe er in einem Brief an
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angekündigt. Statt
vager Unterstützungsversprechen müsse es konkrete Garantien geben.

Bedenken aus Malta 

Neben der Slowakei hatte zuletzt nur noch Malta Bedenken gegen die
geplanten Maßnahmen, die die russischen Einkünfte aus dem Export von
Öl in Drittstaaten reduzieren sollen. Das Land befürchtet ungerecht
große Nachteile für heimische Schifffahrtsunternehmen, wenn der
sogenannte Ölpreisdeckel zu stark gesenkt wird. 

Diplomaten zeigten sich zuletzt aber zuversichtlich, dass Malta das
Sanktionspaket am Ende nicht aufhalten werde.

Auch Sanktionen gegen Nord-Stream-Pipelines 

Das neue Sanktionspaket soll auch den russischen Finanzsektor
treffen. Zudem ist vorgesehen, durch Sanktionen eine denkbare
Wiederinbetriebnahme der Gaspipelines Nord Stream 1 und eine Nutzung
der Pipelines von Nord Stream 2 auszuschließen.

Die Röhren verlaufen durch die Ostsee von Russland nach Deutschland
und könnten Russland im Fall einer Nutzung Milliardengewinne
ermöglichen. Dafür müssten sie allerdings wieder repariert werden.
Eine der zwei Röhren von Nord Stream 2 wurde bei einem Anschlag im
September 2022 zerstört, ebenso wie die Stränge der bereits genutzten
Nord-Stream-1-Pipeline.