Merz offen für EU-Steuern zur Finanzierung

18.07.2025 12:27

Berlin (dpa) - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wirft der
Europäischen Union zu schwerfällige Verfahren vor. Um die EU zu
stärken, schließt Merz eigene EU-Steuern oder -Abgaben nicht aus. Es
sei schon länger seine Position, «dass die Europäischen Union in der

längeren Perspektive mehr Eigenmittel braucht, aus eigenen Quellen»,
sagte Merz in Berlin. «Das können Steuern sein, das können Abgaben
sein.»

Merz: «Wir müssen uns konzentrieren auf die wirklich großen
Aufgaben.» Um Anfechtungen von links und auch von rechts abzuwehren,
müsse die EU handlungsfähig sein. 

So sieht Merz die EU

«Sie ist einfach zu regelungsintensiv geworden, um nicht zu sagen zu
bürokratisch, sie ist zu langsam in der Reaktion auf bestimmte
Entwicklungen», sagte Merz mit Blick auf EU - wenn dies auch nicht
immer gelte. «Sie zeigt in der Krise, dass sie handlungsfähig ist»,
so Merz unter Verweis auf die Corona-Pandemie.

Als jüngsten Beispiel nannte Merz das 18. EU-Sanktionspaket gegen
Russland. Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico hatte erst
nach Tagen angekündigt, seine Blockade neuer EU-Sanktionen
aufzugeben. «Ich habe mit dem Ministerpräsidenten Robert Fico in den
letzten Tagen fast täglich telefoniert. Wir haben uns in Brüssel
getroffen, intensiv miteinander gesprochen, die Teams haben
miteinander beraten.» Er sei Fico dankbar, dass er dann zugestimmt
habe. «Aber es hat eben auch wieder sehr lange gedauert», sagte Merz.
«Die Prozesse sind zu schwerfällig.»