Mehr Abschiebungen: Innenminister wollen härteren Asylkurs

18.07.2025 16:05

Um über Migrationspolitik zu beraten, lud Bundesinnenminister
Dobrindt (CSU) fünf europäische Amtskollegen auf die Zugspitze ein.
Das Ergebnis: ein klarer Appell für eine verschärfte Asylpolitik.

Grainau/Berlin (dpa) - Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU)
und seine fünf Amtskollegen aus Österreich, Dänemark, Frankreich,
Tschechien und Polen drängen auf einen härteren Kurs in der
Migrations- und Asylpolitik. Das geht aus einer gemeinsamen Erklärung
hervor, auf die sich die Minister bei einem Treffen auf der Zugspitze
in Bayern geeignet haben. Auch EU-Innenkommissar Magnus Brunner nahm
an den Beratungen teil.

Im Vordergrund stehen dabei konsequente Abschiebungen auch nach
Syrien und Afghanistan, ein besserer Schutz der EU-Außengrenzen und
mehr Aufnahmen von abgelehnten Asylbewerbern durch Nicht-EU-Staaten.

Dobrindt betonte die «gemeinsame Linie», die er und seine
Gesprächspartner in der Migrationspolitik verfolgen würden. Das
Ergebnis der Beratungen sei «ein sichtbares Signal der Einigkeit,
Sichtbarkeit und des gemeinsamen Engagements». Deutschland sitze
nicht mehr im «Bremserhäuschen», sondern sei die Lokomotive,
versicherte Dobrindt. «Wir wollen schnellere Asylverfahren, wir
wollen keine Dreifach-Prüfungen mehr.»

Abschiebungen auch nach Syrien und Afghanistan ermöglichen

«Wirksame Rückführungen sind eine unerlässliche Voraussetzung für
das
Vertrauen in eine ausgewogene europäische Migrationspolitik», heißt
es in der gemeinsamen Erklärung. Dazu gehörten auch Abschiebungen
nach Syrien und Afghanistan. Diese müssten «möglich sein», halten d
ie
Minister in ihrer Erklärung fest. Bislang ist die Ausreise von
abgelehnten Asylbewerbern in diese beiden Länder mit hohen Hürden
verbunden.

Erst am Morgen war aus Leipzig ein Abschiebeflug mit 81 afghanischen
Straftätern in die afghanische Hauptstadt Kabul gestartet. Die Männer
seien «schwere und schwerste Straftäter», sagte Dobrindt im
ARD-«Morgenmagazin». Für solche Abschiebungen gebe es «ein ganz
berechtigtes Interesse der Bürgerinnen und Bürger.»

Es war die erste Abschiebung dieser Art seit Antritt der
schwarz-roten Koalition unter Kanzler Friedrich Merz (CDU). Wegen der
in Afghanistan herrschenden Taliban und ihres brutalen Regimes üben
Flüchtlingsorganisationen wie Pro Asyl immer wieder scharfe Kritik an
Abschiebungen nach Afghanistan. Die Bundesregierung hat keine
offiziellen Beziehungen zu den Taliban. Der aktuelle Abschiebeflug
war durch die Vermittlung von Katar zustande gekommen. 

Auch die Lage in Syrien ist unübersichtlich und macht Rückführungen
in das Land bis dato schwierig.