Landtag gegen Finanzpläne der EU-Kommission

18.07.2025 17:03

Die EU-Kommission will die Fördermilliarden neu verteilen. Kommen die
Pläne durch, muss Mecklenburg-Vorpommern massive Nachteile
befürchten. Das ruft auch den Landtag auf den Plan.

Schwerin/Brüssel (dpa/mv) - Nach Regierungsmitgliedern hat auch der
Landtag in Mecklenburg-Vorpommern entschieden gegen die Finanzpläne
von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen protestiert. Mit
den Stimmen aller Fraktionen wurde die Landesregierung aufgefordert,
sich auf Bundes- und EU-Ebene für die Beibehaltung der
regionalisierten und fachbezogenen Mittelzuweisung einzusetzen. Der
vorgesehenen Zentralisierung der Fördermittelvergabe wird eine Absage
erteilt. «Die Bundesländer müssen weiterhin entscheiden dürfen, wie

die Gelder verteilt werden», heißt es in dem als dringlich
eingebrachten Antrag. 

«Mecklenburg-Vorpommern braucht keine nationalstaatlichen
Einheitsfonds aus Brüssel oder Berlin. Unsere Landwirte, unsere
Kommunen, unsere Träger brauchen Planungssicherheit, Mitspracherecht
und verlässliche Unterstützung aus Europa», sagte der Vorsitzende der

SPD-Fraktion, Julian Barlen. Nur so bleibe Europa vor Ort erlebbar.
Eine Vermischung von Agrar-, Sozial- und Strukturförderung dürfe es
nicht geben.

Milliarden aus Brüssel für MV 

Nach Angaben Barlens flossen seit 1990 rund 20 Milliarden Euro in das
Land. Damit seien Dorfstraßen erneuert, Gemeinschaftshäuser errichtet
oder der Internetausbau finanziert worden. Die
Landwirtschaftsbetriebe hätten 27 Milliarden Euro aus Brüssel
erhalten und mit dem Geld ihre Betreibe modernisieren können.
Zusammengerechnet sind das - grob überschlagen - pro Einwohner
jährlich um die 770 Euro.

Nach Angaben des CDU-Abgeordneten Thomas Diener drohen vor allem
Großbetrieben, wie sie für Ostdeutschlands Landwirtschaft typisch
sind, massive Zuwendungsverluste von bis zu 90 Prozent. Die Folge
wäre ein flächendeckendes Betriebssterben, warnte Diener. 

Nach seinen Worten hat CDU-Fraktionschef Daniel Peters die Bedenken
gegen die Reformpläne in einem Brief an von der Leyen verdeutlicht.
«Europa braucht eine starke, resiliente Landwirtschaft. Nicht
weniger, sondern mehr denn je. Eine verantwortungsvolle Agrarpolitik
muss die Vielfalt der Regionen berücksichtigen, statt gewachsene
Strukturen einzuebnen», heißt es in den Schreiben, das auch der dpa
vorliegt. 

Brüssel plant auch Budgeterhöhung 

Der mehrjährige EU-Haushalt soll nach dem Willen der EU-Kommission
umstrukturiert und zudem deutlich aufgestockt werden, unter anderem
um zusätzliche Investitionen in Sicherheit und Verteidigung zu
ermöglichen. Für die Jahre 2028 bis 2034 sind rund zwei Billionen
Euro vorgesehen - das sind etwa 700 Milliarden Euro mehr als derzeit
für die laufende siebenjährige Budgetperiode veranschlagt sind. 

Die Bundesregierung lehnt den Vorschlag ab. Ein umfassender Aufwuchs
des EU-Etats sei nicht vermittelbar in Zeiten, in denen die
Mitgliedsländer mit erheblichen Anstrengungen bemüht seien, ihre
Haushalte zu stabilisieren, hieß es in Berlin.