Innenminister: Grenzkontrollen nur so lange wie nötig - Demo

19.07.2025 17:44

Brandenburgs Innenminister Wilke kennt die Grenzregion bei Frankfurt
(Oder) gut. Den Frust vieler Menschen über die Kontrollen kann er
nachvollziehen. Sie einfach abschaffen? Laut Wilke keine Lösung.

Frankfurt/Oder (dpa) - Die Grenzkontrollen an den deutsch-polnischen
Grenzen sollten aus Sicht des Brandenburger Innenministers René Wilke
zeitlich stark beschränkt werden. «Ich bin schon bei all denjenigen,
selbst in der Bundesregierung, die ja klar gesagt haben, diese
Grenzkontrollen dürfen nur so lange stattfinden, wie es unbedingt
notwendig ist und nicht länger», sagte der parteilose Politiker. 

Die Grenzkontrollen einfach ersatzlos zu beenden, sei jedoch auch
keine Lösung. Es brauche «mehr europäische Gemeinsamkeit», «die
gemeinsame Konsequenz in der Steuerung, Regulierung von Migration»
und «auch von polnischer Seite eine gute Umsetzung an den
Außengrenzen», so Wilke. Die Innenstaaten dürften die Außenstaaten

dabei nicht allein lassen. 

Deutschland kontrolliert seit Oktober 2023 stichprobenhaft an der
Grenze zu Polen, um irreguläre Migration zu stoppen. Das führt zu
Verkehrsbehinderungen in Polen. Bundesinnenminister Alexander
Dobrindt (CSU) hatte im Mai intensivere Grenzkontrollen angeordnet.
Gleichzeitig ordnete er an, dass künftig auch Asylsuchende an der
Grenze zurückgewiesen werden können. Polen reagierte mit eigenen
Kontrollen seit dem 7. Juli, die zunächst bis zum 5. August gehen
sollen.

Partei Volt veranstaltet Protestaktion

Die Partei Volt hatte an zehn Grenzpunkten zur Protestaktion «March
for Open Borders» in Deutschland, den Niederlanden, in Luxemburg,
Österreich und der Schweiz aufgerufen. Volt-Angaben zufolge folgten
Hunderte Menschen dem Aufruf, in Frankfurt (Oder) waren es ein paar
Dutzend. Sie kritisierten, dass die Grenzkontrollen das Schengener
Abkommen unter anderem durch Einschränkungen der Reise- und
Handelsfreiheit verletzten. 

Deshalb habe Volt die EU-Kommission aufgefordert, ein
Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland und nun auch Polen zu
eröffnen, sagte Damian Boeselager, Mitglied des Europäischen
Parlaments für Volt. 

Volt-Mitglied Isabel Arens sagte: Die Situation zeige, was passiere,
«wenn eine Seite anfängt, die andere nachmacht und dann wird das im
Prinzip wie so ein Domino-Effekt». Vor allem die Bevölkerung und die
Pendler und Pendlerinnen litten darunter.

«Es muss eine europäische Antwort darauf geben und keine deutsche,
die uns innen drin unsere Werte wegnimmt und uns das Leben
schwieriger macht und auch noch Kosten für uns fabriziert», so
Arens. 

Frust über «Verkehrskollaps»

Den Frust über den «Verkehrskollaps» könne auch Innenminister Wilke

nachvollziehen. «Die Polen haben bereits binnen zwei Wochen dafür
gesorgt, dass auf ihrem Gebiet eine dritte Autobahn-Spur so
ertüchtigt wird. Damit wird die Zweispurigkeit erhalten und Stau
eingedämmt, während wir das nicht gebacken bekommen», sagte Wil
ke.
Das sei «völlig inakzeptabel».

Die Verbundenheit in den Grenzregionen ist laut Wilke sehr wichtig.
«Wir haben deutsch-polnische Familien, wir haben deutsch-polnische
Kitas, Schulen, Sport, Sportvereine - alles ist ja
grenzüberschreitend», sagte der Politiker, der von 2018 bis 2025
Oberbürgermeister von Frankfurt (Oder) war. «Insofern nimmt das
gerade sehr viel von Leichtigkeit und Lebensgefühlen und das darf
nicht die Perspektive sein an Grenzen.»