Merz gegen strenge CO2-Regeln für Firmenwagen

21.07.2025 22:02

Wie kann der CO2-Ausstoß im Verkehr verringert werden? Kanzler Merz
warnt Brüssel vor Verboten.

Berlin (dpa) - Bundeskanzler Friedrich Merz hat die EU-Kommission vor
möglichen strengen CO-Regeln für Dienstwagen gewarnt. Merz sagte nach
einem Treffen mit dem norwegischen Ministerpräsidenten Jonas Gahr
Støre in Berlin, die Automobilindustrie sei eine der Kernindustrien
in Europa. «Wir dürfen uns die nicht zerstören lassen durch eine
Verengung auf Technologien.» Merz sprach von Vorschlägen, die nicht
nötig seien. Die Verbraucherinnen und Verbraucher sollten die
Entscheidung treffen und nicht der Staat und nicht die Europäische
Union. 

Die «Bild am Sonntag» hatte zuvor berichtet, die EU-Kommission
bereite vor, dass Mietwagenanbieter und große Firmen ab 2030 nur noch
Elektroautos kaufen dürften. Ein Sprecher der EU-Kommission sagte
hingegen, es sei noch keine Entscheidung zu möglichen
Klimavorschlägen für Dienstwagen getroffen worden.

Ein Sprecher der EU-Kommission betonte, der kritisierte Vorschlag sei
der Kommission im Rahmen des Automobildialogs von Autoherstellern
unterbreitet worden. «Er kommt also aus der Industrie. Die Kommission
hat lediglich zugesagt, eine Folgenabschätzung vorzunehmen.» Es seien
bislang keinerlei politische Entscheidungen dazu getroffen worden. 

In einem im März veröffentlichten Papier hatte die Kommission
angekündigt, bis Ende des Jahres einen Gesetzesvorschlag zur
Emissionsreduktion von Firmenwagen vorzulegen und dabei verschiedene
Technologien zu berücksichtigen. Kritik an einer unter Umständen zur
Debatte stehenden E-Auto-Pflicht für Unternehmensflotten kam etwa vom
Verband der Automobilindustrie sowie vom Bundesverkehrsministerium.