EU warnt China bei Gipfel vor verschärftem Handelskonflikt
24.07.2025 15:41
Seit 50 Jahren unterhalten China und die EU diplomatische
Beziehungen. Die Konflikte wurden zuletzt allerdings eher größer.
Auch bei einem Gipfel in Peking gibt es deutliche Worte.
Peking (dpa) - Die EU hat China bei einem Gipfeltreffen weitere
Schritte gegen unfaire Handelspraktiken angedroht. Die EU sei bereit,
einen konstruktiven Dialog zur Lösung der derzeitigen Konflikte zu
führen, teilte der Staatenverbund nach einem Treffen von
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident António
Costa mit Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping mit. Solange dies
nicht der Fall sei, werde die EU aber Maßnahmen ergreifen, um ihre
berechtigten Interessen zu schützen.
Von der Leyen sprach in einer Pressekonferenz von einem Scheideweg.
«Damit der Handel weiterhin für beide Seiten vorteilhaft bleibt, muss
er ausgewogener werden», sagte sie. Europa möge Wettbewerb, dieser
müsse aber fair sein.
Im vergangenen Jahr hatte die EU bereits Zusatzzölle auf die Einfuhr
von Elektroautos aus China eingeführt. Zuvor war die EU-Kommission
bei einer Untersuchung zu dem Ergebnis gekommen, dass chinesische
Hersteller von unfairen Subventionen profitieren, die ihnen einen
erheblichen Vorteil auf dem europäischen Markt verschaffen. Demnach
können chinesische Elektroautos normalerweise rund 20 Prozent
günstiger angeboten werden als in der EU hergestellte Modelle.
Beziehungen sind «hochgradig unausgewogen»
Neben unfairen Subventionen kritisiert die EU unter anderem wachsende
Überkapazitäten und Marktzugangsprobleme für europäische Unternehme
n.
Im Jahr 2024 habe die EU im Warenhandel mit China ein Handelsdefizit
in Höhe von 305 Milliarden Euro verzeichnet, hieß es in der
Pressemitteilung zum Gipfeltreffen. Die Handelsbeziehungen seien
«hochgradig unausgewogen». Von der Leyen fügte hinzu, es gingen
derzeit beeindruckende 14,5 Prozent der gesamten chinesischen Exporte
in die Europäische Union, während andersherum nur 8 Prozent der
EU-Exporte nach China gingen.
Problematisch ist für die Europäer, dass China ebenfalls erhebliche
wirtschaftliche Druckmittel in der Hand hat. So sind europäische
Unternehmen etwa auf die Lieferung bestimmter seltener Erden und
Dauermagnete angewiesen. Auf die E-Autos-Zölle reagierte das Land
zudem mit Gegenmaßnahmen für Branntwein, Schweinefleisch und
Milchprodukte. Verhandlungen über eine einvernehmliche Beilegung des
Handelskonflikts brachten bislang keine konkreten Ergebnisse.
Die EU fordert von China auch konkrete Maßnahmen zum Zugang von
EU-Unternehmen zum chinesischen Markt - zum Beispiel in Bereichen wie
Fleisch, Kosmetika und Pharmazeutika.
Mahnungen wegen Russland-Unterstützung
Neben den Handelsstreitigkeiten spielten bei dem Gipfel auch
außenpolitische Themen wie der andauernde russische Angriffskrieg
gegen die Ukraine eine Rolle. Die EU wiederholte dabei ihre
Aufforderung an China, keinerlei materielle Unterstützung zu leisten,
die Russlands militärisch-industrielle Basis stärke. Von der Leyen
warnte auch hier vor Konsequenzen: «Wie China weiter mit Putins Krieg
umgeht, wird ein entscheidender Faktor für unsere künftigen
Beziehungen sein», sagte sie mit Blick auf die engen Kontakte von Xi
zu Kremlchef Wladimir Putin. Die nächsten 50 Jahre der
EU-China-Beziehungen würden durch die Entscheidungen geprägt, die man
heute treffe.