Agrarminister erwartet Nachbesserungen bei EU-Reformplänen
25.07.2025 13:56
Bauern sind in Sorge: Die EU plant weniger Agrar-Förderung. Minister
Rainer rechnet mit Nachbesserungen in Brüssel.
Chorin/Brodowin (dpa) - Bundesagrarminister Alois Rainer (CSU) hat
sich optimistisch gezeigt, dass es bei den umstrittenen Reformplänen
der EU-Kommission zur Agrarfinanzierung Nachbesserungen geben wird.
«Es wird sich mit Sicherheit noch was verändern», sagte Rainer bei
einem Besuch des brandenburgischen Biobetriebs «Ökodorf» Brodowin.
«Wir müssen aufpassen, dass es keine Kannibalisierung um die Gelder
gibt.»
Die Europäische Kommission will den Bauern in der EU künftig weniger
Geld fest zusagen. Wie aus einem Haushaltsvorschlag der Brüsseler
Behörde hervorgeht, sollen Landwirten für den Zeitraum von 2028 bis
2034 etwa 300 Milliarden Euro zugesichert werden - und damit über 20
Prozent weniger als in der laufenden siebenjährige Budgetperiode
veranschlagt. Die Kommission will den Geldtopf für die Agrarpolitik
mit Budgets für andere Politikbereiche zusammenlegen.
Rainer will in Brüssel für stabile EU-Agrarpolitik eintreten
«Wir brauchen eine europäische Agrarpolitik, die auch in Zukunft
Verlässlichkeit und Planungssicherheit schafft», sagte Rainer.
Deshalb setze er sich in Brüssel für eine Gemeinsame Agrarpolitik der
EU (GAP) ein, die weiterhin «ein Stabilitätsanker, ein Standortfaktor
und eine Heimatgarantie» sei. Rainer will sich dafür einsetzen, dass
die GAP ein eigenständiger Politikbereich bleibt.
Viel Kritik von Agrarverbänden an EU-Plänen
Der Deutsche Bauernverband kritisierte die Vorschläge aus der
EU-Kommission scharf. Mögliche Förderkürzungen wurden auch als
Angriff auf den ländlichen Raum bezeichnet.
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), der Rainer bei
seinem Antrittsbesuch in Brandenburg begleitete, sagte, die von der
EU-Kommission vorgeschlagene Kürzung und Deckelung der
Direktzahlungen würde die Zukunftsfähigkeit der landwirtschaftlichen
Unternehmen infrage stellen. Es gehe vor allem darum, den Betrieben
im Land Investitionssicherheit zu geben.
Minister: Bürokratieabbau ist Chefsache
Bundesagrarminister Rainer wie auch Woidke wollen sich weiter für den
Bürokratieabbau in der Landwirtschaft einsetzen. «Das ist Chefsache»,
sagte der CSU-Politiker. Auf hohe Standards in der Landwirtschaft
werde nicht verzichtet. Aber Doppelstrukturen und Doppelstatistiken
gehörten auf den Prüfstand. Ministerpräsident Woidke sagte: «Es ist
wichtig, dass wir Landwirten wieder mehr Vertrauen entgegenbringen
und Betriebe mit Bürokratie nicht überlasten.»