Grünen-Fraktionschefin sieht in Handelsdeal «fatales Signal»

28.07.2025 10:26

Die Grundsatzeinigung der EU und der USA beim Handel soll Schlimmeres
abwenden. Die Grüne Katharina Dröge geht da nicht mit. Und nimmt
einen Politiker besonders in die Verantwortung.

Berlin (dpa) - Der Kompromiss im Handelsstreit mit den USA ist aus
Sicht von Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge ein «fatales
Signal». «Es ist ein Problem, dass die EU bereit war, einen Deal zu
akzeptieren, der so einseitig und zu Lasten der EU ausgestaltet ist»,
sagte Dröge der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. «Damit wird keine
Stabilität für die internationale Handelspolitik erreicht. Im
Gegenteil.» US-Präsident Donald Trump werde die Schwäche der EU als
Einladung begreifen, weiter zu eskalieren.

Die EU und USA hatten sich zuvor auf eine Grundsatzvereinbarung im
Zollstreits geeinigt. Sie sieht für die Mehrheit der Importe einen
Zollsatz von 15 Prozent vor. Hinzu kommen unter anderem
Vereinbarungen für Investitionen und Energieimporte.

Die EU sei einer der größten Wirtschaftsräume der Welt, betonte
Dröge. «Mit Geschlossenheit und Entschlossenheit hätte die EU die
Möglichkeit gehabt, dem Druck des US-Präsidenten eine starke Position
entgegenzusetzen.» Für kleinere und wirtschaftlich schwächere
Regionen der Welt werde das schwache Verhandlungsergebnis der EU nun
zu einem noch größeren Problem.

Es sei insbesondere die deutsche Bundesregierung unter Kanzler
Friedrich Merz (CDU), die in den letzten Wochen den Druck in Brüssel
für einen schnellen Abschluss erhöht habe, sagte Dröge. «Damit hat

Merz die EU-Verhandlungslinie geschwächt. Er trägt als Kanzler mit
die Verantwortung für diesen schlechten Kompromiss.»