Söder fordert Kompensationen für Wirtschaft nach Zoll-Deal
28.07.2025 11:23
Nach langen Verhandlungen gibt es eine Einigung zwischen den USA und
der EU im Zollstreit. CSU-Chef Söder leitet aus dem Deal Forderungen
ab - für Deutschland und Europa.
Salzburg (dpa) - Nach der Einigung der EU im Zollstreit mit den USA
fordert CSU-Chef Markus Söder Entlastungen für die Exportwirtschaft
in Deutschland. Es sei beispielsweise «jetzt elementar wichtig, so
schnell wie möglich», einen Industriestrompreis einzuführen, der die
Möglichkeit biete, die Energiekosten so weit zu senken, dass die
Belastungen durch die Zölle etwas ausgeglichen würden, sagte der
bayerische Ministerpräsident bei einem Treffen mit der
Landeshauptfrau von Salzburg, Karoline Edtstadler, in Salzburg.
Zudem erteilte er neuen Steuern in der Europäischen Union für die
Industrie eine klare Absage: «Das wäre völlig kontraproduktiv. Wir
müssen einfach weniger Green Deal machen in Europa, sondern einen
Economic Deal.» Als Beispiele nannte Söder einen massiven
Bürokratieabbau in der EU und mehr Freiräume etwa bei
Lieferkettengesetzen.
US-Präsident Donald Trump und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von
der Leyen hatten sich auf einen Basiszollsatz in Höhe von 15 Prozent
auf die meisten EU-Importe in die USA geeinigt. Das gilt laut von der
Leyen auch für Autos, Halbleiter und Pharmaprodukte.
«Hätte schlimmer kommen können»
Söder betonte, angesichts der zunächst angedrohten Zölle von 30
Prozent hätte es noch schlimmer kommen können: «Wenn man es sich dann
im zweiten Blick anschaut, gibt es natürlich viele Fragen, die
dahinterstehen und das ist natürlich schlechter als das, was bislang
war.»