Schmitt: Zolldeal weit hinter Interessen der EU- Wirtschaft

28.07.2025 13:50

Die von der EU und den USA verhandelten Zölle treffen in
Rheinland-Pfalz eine Reihe von Branchen. Wen Wirtschafts- und
Agrarministerin Schmitt nennt.

Mainz (dpa/lrs) - Der Zolldeal zwischen den USA und der EU bleibt
nach Einschätzung der rheinland-pfälzischen Wirtschaftsministerin
Daniela Schmitt «weit hinter den Interessen der Wirtschaft in Europa»
zurück. Der Basiszoll von 15 Prozent verschaffe zwar «für einen
kurzen Zeitraum Luft zum Durchatmen» - an einem verlässlichen
Freihandelsabkommen mit den USA in der Zukunft gehe aber kein Weg
vorbei, sagte die FDP-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur in
Mainz.

«Gerade in Rheinland-Pfalz sehe ich eine große Betroffenheit bei
Pharma und Chemie», sagte Schmitt. Dazu komme die Weinbranche.

Wein muss von Zöllen befreit werden

Die Ministerin appellierte an Bund und EU, Weine von Zöllen zu
befreien. «Die Weinbranche in Europa steckt in einer tiefen
Absatzkrise, erhöhte Zölle wären eine Belastung, die manchem Betrieb

das Genick brechen könnte.»

Kritik an Investitionsversprechen 

Schmitt sorgt sich nach eigenen Worten auch um den Standort Europa.
«Bei den hohen Investitionsversprechen, die die EU den USA im Rahmen
des Zolldeals gemacht hat, frage ich mich schon, wie das zu einer
dringend nötigen Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des
Wirtschaftsstandorts Europa passt.»

Die EU begebe sich vielmehr «in weitere Abhängigkeiten -
energiepolitisch und im Bereich der Verteidigung». 

Mehr in Rüstung investieren 

Mit einer gut aufgestellten Sicherheits- und Verteidigungsindustrie
in Deutschland und Europa hätte die EU gegenüber den USA womöglich
eine bessere Verhandlungsposition gehabt, sagte Schmitt. «Das zeigt,
auch hier müssen wir stärker investieren.»

Neue Märkte erschließen

Schmitt sprach sich auch dafür aus, mehr auf eine Diversifizierung
der Exportmärkte zu setzen und neben den USA weitere Zielmärkte
weltweit zu erkunden und zu erschließen. Indien, Japan, Brasilien
oder andere europäische Länder nannte sie als Beispiele.